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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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über den eu-ratsvorsitz

Der Dreiervorsitz

Die Mitgliedstaaten, die den Ratsvorsitz der EU innehaben, arbeiten in Dreiergruppen und haben ein gemeinsames Programm. Der Dreiervorsitz hilft bei der Erhaltung der Kontinuität in der europäischen Gesetzgebung und trägt zu mehr Effizienz bei.

Für einen Zeitraum von 18 Monaten übernimmt eine vorab festgelegte Gruppe aus drei Mitgliedsstaaten den Ratsvorsitz der EU. Das ist der sog. Dreiervorsitz. Diese Regelung wurde 2009 nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingeführt. Dabei wurden das geografische Gleichgewicht der Mitglieder und ihre Vielfältigkeit in Bezug auf ihre Größe und Dauer der Mitgliedschaft in der Union berücksichtigt.

Der Hauptvorteil der Zusammenarbeit von drei Mitgliedsstaaten liegt im fließenderen Übergang zwischen den Ratspräsidentschaften, in der stärkeren Kontinuität der Arbeit des EU-Rates sowie auch in der besseren und langfristigeren Durchsetzung der Prioritäten. Der Dreiervorsitz ist auch eine Gelegenheit für die Staaten, eine enge Zusammenarbeit zu entwickeln und durch gemeinsame kulturelle Projekte und Präsentationen einander kennen zu lernen.

Gemeinsam mit den Niederlanden und Malta

Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Ratsvorsitz wahrnehmen, ist bis Mitte 2020 festgelegt. Bis dahin übernehmen alle EU-Mitgliedstaaten den Ratsvorsitz, außer dem jüngsten Mitglied, Kroatien. Dabei schließt jeder Dreiervorsitz mindestens einen neuen Mitgliedsstaat der Union ein, der nach dem Jahr 2000 beigetreten ist.

Die slowakische Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli 2016 und endet am 31. Dezember 2016. Neben der Slowakei sitzen die Niederlande (1. Halbjahr 2016) und Malta (1. Halbjahr 2017) mit im Dreiervorsitz.

Während die Niederlande bereits zwölf EU-Ratspräsidentschaften (einschließlich dieses Jahres) abgeschlossen haben, ist es für die Slowakei und Malta das erste Mal in der Geschichte.

Gemeinsames Programm, individueller Vorsitz

Jeder Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames politisches Programm. Dieses enthält die Themen und wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden 18-monatigen Zeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jeder der drei Staaten sein eigenes, detaillierteres 6-Monate-Programm auf.

Auf der Grundlage des gemeinsamen Programms helfen die anderen Mitglieder des Dreiervorsitzes dem vorsitzenden Land, alle anvertrauten Aufgaben zu erfüllen.

Das gemeinsame Programm des Dreiervorsitzes, bestehend aus den Niederlanden, der Slowakei und Malta, hat folgende Schwerpunkte:

  1. Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit

  2. Eine Union, die jeden ihrer Bürger schützt

  3. Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

  4. Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  5. Die Union als starker globaler Akteur

AKTUELLE NACHRICHTEN

25.10.2016
Die Halbzeitbilanz der Ratspräsidentschaft erntet Anerkennung im Europäischen Parlament
Straßburg, 25. Oktober – Ivan Korčok, Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, sprach vor den Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und legte die bisherigen Ergebnisse der ersten Halbzeit des Ratsvorsitzes vor.
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20.10.2016
EU-Haushaltsplan für 2017: Rat appelliert an EP, aus 2016 die richtigen Lehren zu ziehen
Am 19. Oktober 2016 hat der slowakische Vorsitz des Rates an das Europäische Parlament appelliert, bei der Annahme seiner Abänderungen am EU-Haushaltsplan 2017 den jüngsten Zahlen zur Ausführung des Haushaltsplans 2016 Rechnung zu tragen.
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18.10.2016
Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
Luxemburg, den 18. Oktober 2016 - Das bislang erste Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft zum Thema Umwelt und Klimawandel fand heute unter Teilnahme des stellvertretenden Umweltministers Norbert Kurilla seitens des slowakischen Ratsvorsitzes und der Kommissare Karmenu Vella und Johannes Hahn statt. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) verabschiedeten eine Ministererklärung, in der das Engagement zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung bekräftigt wird.
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18.10.2016
Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten zu Syrien und zum Thema Migration
Luxemburg, den 17. Oktober - Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten diskutierten heute in Luxemburg über eine europäische Reaktion auf die sich verschlechternde Lage in Syrien, über längerfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Migration und über die Umsetzung der Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Slowakei wurde auf der regulären monatlichen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) vom Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Miroslav Lajčák vertreten.
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06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
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17.10.2016
Notiz: Der slowakische Premierminister Robert Fico sowie der Minister für Arbeit, Soziales und Familienwesen Ján Richter werden am Dreigliedrigen Sozialgipfel in Brüssel teilnehmen
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16.10.2016
Notiz: Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
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14.10.2016
Notiz: Der Rat „Umwelt“ wird über Klima, Artenvielfalt und Wasser diskutieren
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06.10.2016
Notiz: Arbeitnehmerschutz und Jugendarbeitslosigkeit auf der Agenda der EU-Minister für Soziales
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23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
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22.06.2016
Accreditation and registration
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05.05.2016
Presidency in Figures
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei
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19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
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