Wirtschaft und Finanzen
Schlussfolgerungen des EU-Rates
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit: Rat ist der Auffassung, dass Portugal und Spanien keine wirksamen Maßnahmen getroffen haben
Der Rat hat am 12. Juli 2016 festgestellt, dass Portugal und Spanien auf seine Empfehlungen nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert haben, um ihre übermäßigen Defizite zu korrigieren.
Er hat bestätigt, dass die beiden Länder ihr jeweiliges Defizit innerhalb der empfohlenen Frist nicht unter 3 % des BIP, den Referenzwert der EU für öffentliche Defizite, gesenkt haben werden. In beiden Fällen hat der Rat zudem festgestellt, dass die Konsolidierungsanstrengungen deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben sind.
Die Beschlüsse des Rates werden zu Sanktionen im Rahmen des Defizitverfahrens führen. Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Die Kommission hat 20 Tage Zeit, um weitere Beschlüsse des Rates, mit denen Geldbußen verhängt werden, zu empfehlen. Diese Geldbußen sollten sich auf 0,2 % des BIP belaufen, allerdings können Portugal und Spanien innerhalb von 10 Tagen begründete Anträge auf eine Verringerung der Geldbußen stellen. Der Rat muss die Geldbußen innerhalb von 10 Tagen billigen.
"Ich bin sicher, dass wir am Ende eine kluge und intelligente Lösung haben", so Peter Kažimír, der Finanzminister der Slowakei und Präsident des Rates.
Portugal
Im April 2011 hat Portugal Unterstützung von internationalen Gebern beantragt, nachdem seine Staatsanleihen mehrere Monate lang dem Druck des Marktes ausgesetzt waren. Portugal erhielt daraufhin ein Darlehenspaket von insgesamt 78 Mrd. € von der EU, den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und dem IWF. Im Oktober 2012 hat der Rat die Frist für die Korrektur des Defizits Portugals um ein Jahr bis 2014 verlängert, da sich das Land in einer Rezession befand.
Die Wirtschaftsaussichten hatten sich weiter verschlechtert, und 2012 hatte das gesamtstaatliche Defizit Portugals 6,4 % des BIP erreicht. Im Juni 2013 hat der Rat die Frist für die Korrektur des Defizits um ein weiteres Jahr bis 2015 verlängert. Er hat Zielwerte für das Gesamtdefizit von 5,5 % des BIP im Jahr 2013, 4,0 % des BIP im Jahr 2014 und 2,5 % des BIP im Jahr 2015 festgelegt, was einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,6 %, 1,4 % und 0,5 % des BIP entspricht.
Portugal hat sein makroökonomisches Anpassungsprogramm im Juni 2014 beendet.
Sein gesamtstaatliches Defizit betrug im Jahr 2016 jedoch 4,4 % des BIP und die Frist für die Korrektur des Defizits wurde nicht eingehalten. Die Überschreitung ist hauptsächlich auf eine Maßnahme zur Stützung des Finanzsektors (Abwicklung der Banif) zurückzuführen, obwohl das Defizit ohne einmalige Maßnahmen auf jeden Fall höher als 3 % des BIP ausgefallen wäre. Die kumulative Verbesserung des strukturellen Saldos Portugals im Zeitraum von 2013 bis 2015 wird von der Kommission auf 1,1 % des BIP geschätzt und liegt somit deutlich unter den vom Rat empfohlenen 2,5 % des BIP. Bereinigt um die Auswirkungen des revidierten Wachstumspotenzials und der Mehr- oder Mindereinnahmen ist sie sogar leicht negativ.
Insgesamt betrachtet wurde die Verbesserung des Gesamtdefizits Portugals seit Juni 2014 vom Wirtschaftsaufschwung und von geringeren Zinsausgaben aufgrund der Niedrigzinsphase getragen. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ist weitgehend stabil. Nach der Wirtschaftsprognose der Kommission (Frühjahr 2016) betrug er Ende 2013 129,2 % des BIP; 2014 130,2 % des BIP und 2015 129,0 % des BIP.
Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahmen, die Portugal auf seine Empfehlung vom Juni 2013 hin ergriffen hat, unzureichend waren. Portugal hat sein Defizit nicht wie verlangt bis 2015 korrigiert und seine haushaltspolitischen Anstrengungen bleiben weit hinter den Empfehlungen des Rates zurück.
Spanien
Gegen Spanien läuft bereits seit April 2009 ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits; damals hatte der Rat in einer Empfehlung eine Korrektur des Defizits bis 2012 gefordert.
Im Dezember 2009 hat der Rat die Frist jedoch um ein Jahr verlängert, d.h. bis 2013. Die Kommission hatte prognostiziert, dass Spaniens Defizit 2009 11,2 % des BIP erreichen und damit 5 Prozentpunkte höher ausfallen würde als nach ihrer letzten Schätzung.
Im Juli 2012 hat der Rat die Frist um ein weiteres Jahr bis 2014 verlängert, da erneut nachteilige wirtschaftliche Umstände vorlagen. Die Kommission sagte voraus, dass das gesamtstaatliche Defizit Spaniens 2012 6,3 % des BIP erreichen würde, und nicht 5,3 %, wie ursprünglich prognostiziert.
Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben ebenfalls im Juli 2012 vereinbart, Darlehen in Höhe von bis zu 100 Mrd. € für die Rekapitalisierung des Finanzsektors Spaniens bereitzustellen.
Der Rat kam im Juni 2013 zu dem Schluss, dass Spanien die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist für die Korrektur seines Defizits um weitere zwei Jahre erfüllte, und hat als neue Frist 2016 festgelegt. Er hat Zielwerte für das Gesamtdefizit von 6,5 % des BIP im Jahr 2013, 5,8 % des BIP im Jahr 2014, 4,2 % des BIP im Jahr 2015 und 2,8 % des BIP im Jahr 2016 festgelegt, was einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,1 %, 0,8 %, 0,8 % und 1,2 % des BIP entspricht.
Spanien hat das Finanzhilfeprogramm für die Rekapitalisierung seiner Finanzinstitute im Januar 2014 beendet. Es hat etwa 38,9 Mrd. € für die Rekapitalisierung der Banken und etwa 2,5 Mrd. € für die Kapitalisierung der Vermögensverwaltungsgesellschaft des Landes genutzt.
Das gesamtstaatliche Defizit Spaniens betrug 2014 5,9 % des BIP und 2015 5,1 % des BIP und lag damit über den vom Rat gesetzten Zwischenzielen. Die Lockerung der Fiskalpolitik im Jahr 2015 hatte erhebliche Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis. Die kumulative Verbesserung des strukturellen Saldos betrug im Zeitraum von 2013 bis 2015 0,6 % des BIP und verfehlt damit deutlich die vom Rat empfohlenen 2,7 % des BIP. Bereinigt um die Auswirkungen des revidierten Wachstumspotenzials und der Mehr- oder Mindereinnahmen fällt sie sogar noch geringer aus.
Im Zeitraum 2013-2015 war das Erreichen der Haushaltsziele aufgrund einer geringen oder sogar negativen Inflation schwieriger, was jedoch größtenteils durch ein unerwartet starkes reales BIP-Wachstum aufgewogen wurde. Niedrige Zinsen halfen Spanien ebenfalls, sein Defizit zu verringern. In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission für 2016 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP und für 2017 von 3,1 % des BIP. Spanien ist mithin nicht dafür gerüstet, 2016 sein Defizit wie verlangt zu korrigieren. Der Rückgang der Schuldenquote von 99,3 % im Jahr 2014 auf 99,2 % im Jahr 2015 ist auf Veräußerungen finanzieller Vermögenswerte zurückzuführen. Nach der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte die Schuldenquote 2016 auf 100,3 % ansteigen und anschließend fallen.
Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahmen, die Spanien auf seine Empfehlung vom Juni 2013 hin ergriffen hat, unzureichend waren. Spanien hat das Zwischenziel für das Gesamtdefizit 2015 nicht erreicht und dürfte den Prognosen zufolge sein übermäßiges Defizit auch 2016 nicht wie verlangt korrigieren. Die Konsolidierungsanstrengungen bleiben deutlich hinter den Empfehlungen des Rates zurück und der finanzpolitische Kurs wurde 2015 sogar noch gelockert.
