Menu

Blog
SK EN FR DE
DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
HERUNTERLADEN
19.07.2016
Auswärtige Angelegenheiten und internationale
Beziehungen
Schlussfolgerungen des EU-Rates

Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei

Die EU verurteilt den versuchten Staatsstreich in der Türkei auf das Schärfste und bekräftigt ihre volle Unterstützung für die rechtmäßigen Institutionen des Landes. Sie bedauert die hohe Zahl von Todesopfern und bekundet ihre Solidarität mit der türkischen Bevölkerung. Die EU begrüßt die gemeinsame Haltung der politischen Parteien, mit der sie die Demokratie in der Türkei unterstützen.

Die EU ruft die türkischen Behörden einschließlich der Polizei und der Sicherheitskräfte auf, Zurückhaltung zu üben. Es muss alles unternommen werden, um weitere Gewalt zu vermeiden, Leben zu schützen und die Ruhe wiederherzustellen.

Die EU ruft dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung der Türkei in vollem Umfang einzuhalten, und hebt hervor, wie wichtig es ist, dass Rechtsstaatlichkeit herrscht. Es ist von entscheidender Bedeutung, die uneingeschränkte Achtung aller demokratischen Institutionen des Landes einschließlich der gewählten Regierung und der Großen Nationalversammlung der Türkei zu gewährleisten. Die EU betont, dass Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie das Recht auf ein faires Verfahren für jedermann unter vollständiger Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich des Protokolls Nr. 13 zur Abschaffung der Todesstrafe geachtet werden müssen. In diesem Zusammenhang ruft die EU in Erinnerung, dass die eindeutige Ablehnung der Todesstrafe ein wesentlicher Bestandteil des Besitzstands der Union ist.

Die Türkei ist ein Bewerberland und ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Die EU ist nach wie vor entschlossen, mit einer demokratischen, inklusiven und stabilen Türkei zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen.

 

www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/07/18/

DOKUMENTE ZUM HERUNTERLADEN

AKTUELLE NACHRICHTEN

25.10.2016
Die Halbzeitbilanz der Ratspräsidentschaft erntet Anerkennung im Europäischen Parlament
Straßburg, 25. Oktober – Ivan Korčok, Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, sprach vor den Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und legte die bisherigen Ergebnisse der ersten Halbzeit des Ratsvorsitzes vor.
ERFAHREN SIE MEHR
20.10.2016
EU-Haushaltsplan für 2017: Rat appelliert an EP, aus 2016 die richtigen Lehren zu ziehen
Am 19. Oktober 2016 hat der slowakische Vorsitz des Rates an das Europäische Parlament appelliert, bei der Annahme seiner Abänderungen am EU-Haushaltsplan 2017 den jüngsten Zahlen zur Ausführung des Haushaltsplans 2016 Rechnung zu tragen.
ERFAHREN SIE MEHR
18.10.2016
Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
Luxemburg, den 18. Oktober 2016 - Das bislang erste Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft zum Thema Umwelt und Klimawandel fand heute unter Teilnahme des stellvertretenden Umweltministers Norbert Kurilla seitens des slowakischen Ratsvorsitzes und der Kommissare Karmenu Vella und Johannes Hahn statt. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) verabschiedeten eine Ministererklärung, in der das Engagement zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung bekräftigt wird.
ERFAHREN SIE MEHR
18.10.2016
Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten zu Syrien und zum Thema Migration
Luxemburg, den 17. Oktober - Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten diskutierten heute in Luxemburg über eine europäische Reaktion auf die sich verschlechternde Lage in Syrien, über längerfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Migration und über die Umsetzung der Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Slowakei wurde auf der regulären monatlichen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) vom Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Miroslav Lajčák vertreten.
ERFAHREN SIE MEHR
06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
ERFAHREN SIE MEHR
17.10.2016
Notiz: Der slowakische Premierminister Robert Fico sowie der Minister für Arbeit, Soziales und Familienwesen Ján Richter werden am Dreigliedrigen Sozialgipfel in Brüssel teilnehmen
ERFAHREN SIE MEHR
16.10.2016
Notiz: Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
ERFAHREN SIE MEHR
14.10.2016
Notiz: Der Rat „Umwelt“ wird über Klima, Artenvielfalt und Wasser diskutieren
ERFAHREN SIE MEHR
06.10.2016
Notiz: Arbeitnehmerschutz und Jugendarbeitslosigkeit auf der Agenda der EU-Minister für Soziales
ERFAHREN SIE MEHR
23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
ERFAHREN SIE MEHR
22.06.2016
Accreditation and registration
ERFAHREN SIE MEHR
05.05.2016
Presidency in Figures
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
ERFAHREN SIE MEHR
+

NACH TYP

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH THEMA

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH LAND

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH TYP

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH THEMA

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN