Menu

Blog
SK EN FR DE
DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
HERUNTERLADEN
19.07.2016
Auswärtige Angelegenheiten und internationale
Beziehungen
Schlussfolgerungen des EU-Rates

Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela

  1. Die Europäische Union und Venezuela sind historisch und kulturell eng miteinander verbunden und sie teilen dieselben Grundwerte und demokratischen Grundsätze. Venezuela ist zudem ein Land, in dem gegenwärtig über 600 000 europäische Bürger leben. Diese Bande und engen Beziehungen mit der venezolanischen Bevölkerung machen deutlich, welches Interesse die Europäische Union an der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes hat.
  2. In diesem Zusammenhang unterstützt die Europäische Union uneingeschränkt die Bemühungen der ehemaligen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, Leonel Fernández und Martín Torrijos, einen dringend notwendigen, konstruktiven und wirksamen Dialog zwischen der Regierung und der parlamentarischen Mehrheit in Venezuela zu erleichtern. Diese Bemühungen bieten eine einmalige Gelegenheit, günstige Voraussetzungen und einen Rahmen dafür zu schaffen, dass die vielschichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht, friedlich und gemeinsam bewältigt werden. Daher appelliert die Europäische Union eindringlich an alle Institutionen und politischen Akteure, sich unter uneingeschränkter Wahrung der demokratischen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auch der inhaftierter Regimegegner, die ihre Rechte nicht wahrnehmen können, an diesem Prozess zu beteiligen.
  3. Die Europäische Union ist bereit, die Dialogbemühungen auf jede denkbare Weise zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bestärkt der Rat die Hohe Vertreterin darin, regelmäßige Kontakte mit Rodriguez Zapatero aufrechtzuerhalten und die Arbeit der drei ehemaligen Präsidenten zu unterstützen. Der Rat ersucht die Hohe Vertreterin, den EAD und die Kommissionsdienststellen, weitere Möglichkeiten zu sondieren, wie die EU zur Förderung des Dialogs und zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, beitragen könnte, indem sie unter anderem die dringendsten Bedürfnisse in geeigneter Weise befriedigt.
  4. Die Versöhnung in Venezuela ist von größter Bedeutung sowohl für die Europäische Union wie auch die Länder der Region. Die Europäische Union ist davon überzeugt, dass die Länder und Organisationen in der Region sowie andere wichtige internationale Partner eine zentrale Rolle spielen müssen, wenn es darum geht, die Regierung und die Opposition zu ermutigen, in einen echten Dialog einzutreten und auf die dringendsten Bedürfnisse der venezolanischen Bevölkerung einzugehen.

www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/07/18/

DOKUMENTE ZUM HERUNTERLADEN

AKTUELLE NACHRICHTEN

25.10.2016
Die Halbzeitbilanz der Ratspräsidentschaft erntet Anerkennung im Europäischen Parlament
Straßburg, 25. Oktober – Ivan Korčok, Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, sprach vor den Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und legte die bisherigen Ergebnisse der ersten Halbzeit des Ratsvorsitzes vor.
ERFAHREN SIE MEHR
20.10.2016
EU-Haushaltsplan für 2017: Rat appelliert an EP, aus 2016 die richtigen Lehren zu ziehen
Am 19. Oktober 2016 hat der slowakische Vorsitz des Rates an das Europäische Parlament appelliert, bei der Annahme seiner Abänderungen am EU-Haushaltsplan 2017 den jüngsten Zahlen zur Ausführung des Haushaltsplans 2016 Rechnung zu tragen.
ERFAHREN SIE MEHR
18.10.2016
Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
Luxemburg, den 18. Oktober 2016 - Das bislang erste Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft zum Thema Umwelt und Klimawandel fand heute unter Teilnahme des stellvertretenden Umweltministers Norbert Kurilla seitens des slowakischen Ratsvorsitzes und der Kommissare Karmenu Vella und Johannes Hahn statt. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) verabschiedeten eine Ministererklärung, in der das Engagement zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung bekräftigt wird.
ERFAHREN SIE MEHR
18.10.2016
Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten zu Syrien und zum Thema Migration
Luxemburg, den 17. Oktober - Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten diskutierten heute in Luxemburg über eine europäische Reaktion auf die sich verschlechternde Lage in Syrien, über längerfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Migration und über die Umsetzung der Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Slowakei wurde auf der regulären monatlichen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) vom Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Miroslav Lajčák vertreten.
ERFAHREN SIE MEHR
06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
ERFAHREN SIE MEHR
17.10.2016
Notiz: Der slowakische Premierminister Robert Fico sowie der Minister für Arbeit, Soziales und Familienwesen Ján Richter werden am Dreigliedrigen Sozialgipfel in Brüssel teilnehmen
ERFAHREN SIE MEHR
16.10.2016
Notiz: Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
ERFAHREN SIE MEHR
14.10.2016
Notiz: Der Rat „Umwelt“ wird über Klima, Artenvielfalt und Wasser diskutieren
ERFAHREN SIE MEHR
06.10.2016
Notiz: Arbeitnehmerschutz und Jugendarbeitslosigkeit auf der Agenda der EU-Minister für Soziales
ERFAHREN SIE MEHR
23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
ERFAHREN SIE MEHR
22.06.2016
Accreditation and registration
ERFAHREN SIE MEHR
05.05.2016
Presidency in Figures
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
ERFAHREN SIE MEHR
+

NACH TYP

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH THEMA

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH LAND

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH TYP

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH THEMA

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN