Menu

Blog
SK EN FR DE
DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
HERUNTERLADEN
19.07.2016
Auswärtige Angelegenheiten und internationale
Beziehungen
Schlussfolgerungen des EU-Rates

Schlussfolgerungen des Rates zu Südsudan

  1. Die Europäische Union (EU) verurteilt die jüngste Eskalation der Kämpfe in Südsudan und die Angriffe auf Zivilisten, Anlagen zum Schutz von Zivilpersonen, Stützpunkte und Mitarbeiter der Vereinten Nationen (VN) sowie auf Bedienstete des diplomatischen Korps und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen auf das Schärfste. Viele Menschen wurden in den schweren Kämpfen getötet und es gibt zunehmend Befürchtungen, dass in einer weiteren Welle der Gewalt noch viel mehr sterben könnten.
  2. Der Ernst der Lage erfordert eine rasche Reaktion. Die gegenwärtige Krise darf auf keinen Fall weiter anhalten.
  3. Die führenden Politiker Südsudans, insbesondere Präsident Kiir und Vizepräsident Machar, stehen ihrer Bevölkerung gegenüber in der Verantwortung und sollten nicht auf Gewalt und die Politik der ethnischen Auseinandersetzung zurückgreifen. Sie müssen jetzt alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Feindseligkeiten zu deeskalieren, den Bürgern Südsudans weitere Gewalt zu ersparen und sich für die Umsetzung des Abkommens über die Beilegung des Konflikts in Südsudan (ARCSS), das von allen Konfliktparteien unterzeichnet wurde, einzusetzen.
    Die Verantwortung für die Entscheidungsträger besteht in allererster Linie darin, ihre jeweiligen Streitkräfte zu kontrollieren und die Waffenruhe, in die sie eingewilligt haben, einzuhalten. Alle Konfliktparteien müssen von jedweder einseitigen Handlung absehen, die das Abkommen vom August 2015 und die Waffenruhe weiter gefährden könnte. Sie müssen sich auf deren Umsetzung konzentrieren – mit einem besonderen Schwerpunkt in Bezug auf Sicherheitsfaktoren und vor allem der Entmilitarisierung von Juba als Angelegenheit äußerster Dringlichkeit.
  4. Die EU begrüßt die rasche und entschlossene Reaktion der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) im Anschluss an das Gipfeltreffen der IGAD-Plus in Kigali vom 16. Juli 2016, der Afrikanischen Union (AU) und der Länder in der Region. Sie unterstützt deren konstruktive Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter der AU für Südsudan und dem Vorsitzenden der Gemeinsamen Beobachtungs- und Evaluierungskommission (JMEC) zur Bewältigung der Krise. Die EU begrüßt die laufenden Beratungen über Optionen, die zur Stabilisierung der Lage beitragen, einschließlich der Entsendung einer regionalen Schutztruppe, und ist der Ansicht, dass die Wiederaufnahme eines politischen Prozesses dringend notwendig ist.
  5. Die EU schließt sich den Nachbarländern Südsudans und der internationalen Gemeinschaft in ihrem Bemühen an, auf eine umgehende Wiederherstellung von Frieden und Stabilität hinzuarbeiten, wozu auch zählt, dass dem Banditentum und der Plünderei ein Ende gesetzt wird. Dem Schutz von Zivilpersonen, VN-Bediensteten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen sowie ihren Einrichtungen muss gleichfalls hohe Priorität eingeräumt werden; die Anstifter der jüngsten Kampfhandlungen müssen vor Gericht gestellt werden.
    Für die im Südsudan begangenen Grausamkeiten muss Rechenschaft übernommen werden, wie dies im ARCSS vorgesehen ist und worauf der VN-Sonderberater für die Verhütung von Völkermord hingewiesen hat. Die Untersuchung und Verfolgung dieser Verbrechen nach dem Völkerrecht muss rasch eingeleitet und der Straflosigkeit muss ein Ende gesetzt werden. In diesem Zusammenhang fordert die EU, umgehend den Hybriden-Gerichtshof für Südsudan einzurichten und den Prozess der nationalen Versöhnung und Heilung einzuleiten.
  6. Die EU bekräftigt ihre Unterstützung für die VN-Mission in der Republik Südsudan (UNMISS) und begrüßt die laufenden Diskussionen im VN-Sicherheitsrat über ihre weitere Verstärkung, um besser zu gewährleisten, dass die VN-Mission und die internationale Gemeinschaft Gewalt in Südsudan verhindern bzw. auf sie reagieren und die Zivilbevölkerung schützen können. Die EU unterstützt außerdem den VN-Generalsekretär dabei, den Sicherheitsrat aufzufordern, umgehend ein Waffenembargo gegen Südsudan und zusätzliche zielgerichtete Sanktionen gegen die Führung und die Befehlshaber zu verhängen, die die Umsetzung des Friedensabkommen untergraben. Die EU ist bereit, weitere Sanktionen gegen Personen zu prüfen, die den Friedensprozess behindern. Sie weist ferner erneut auf ihre erhebliche politische und finanzielle Unterstützung für Südsudan hin.
  7. Die EU fordert alle Konfliktparteien dringend auf, die vollständige, sichere und ungehinderte Erbringung humanitärer Hilfe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zuzulassen und zu ermöglichen. Die EU hat einen beträchtlichen Beitrag zur Bewältigung der von Menschen verursachten humanitären Krise in Südsudan, die bereits eine der schlimmsten weltweit ist, geleistet. Die südsudanesische Bevölkerung hat unter schweren Misshandlungen auch durch die Sicherheitskräfte und Milizen gelitten, insbesondere unter geschlechtsspezifischer Gewalt und Zwangsvertreibung. Sie ist auch mit der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit der Unabhängigkeit des Landes konfrontiert. Die Europäische Kommission ist dabei, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, um die Not derjenigen zu lindern, die auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die EU würdigt alle Nachbarländer, da sie ihre Grenzen offen halten und südsudanesische Flüchtlinge aufnehmen, die vor der Gewalt fliehen, und erwartet von der südsudanesischen Regierung, die Bewegungsfreiheit der Menschen zu respektieren.

www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/07/18/

DOKUMENTE ZUM HERUNTERLADEN

AKTUELLE NACHRICHTEN

25.10.2016
Die Halbzeitbilanz der Ratspräsidentschaft erntet Anerkennung im Europäischen Parlament
Straßburg, 25. Oktober – Ivan Korčok, Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, sprach vor den Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und legte die bisherigen Ergebnisse der ersten Halbzeit des Ratsvorsitzes vor.
ERFAHREN SIE MEHR
20.10.2016
EU-Haushaltsplan für 2017: Rat appelliert an EP, aus 2016 die richtigen Lehren zu ziehen
Am 19. Oktober 2016 hat der slowakische Vorsitz des Rates an das Europäische Parlament appelliert, bei der Annahme seiner Abänderungen am EU-Haushaltsplan 2017 den jüngsten Zahlen zur Ausführung des Haushaltsplans 2016 Rechnung zu tragen.
ERFAHREN SIE MEHR
18.10.2016
Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
Luxemburg, den 18. Oktober 2016 - Das bislang erste Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft zum Thema Umwelt und Klimawandel fand heute unter Teilnahme des stellvertretenden Umweltministers Norbert Kurilla seitens des slowakischen Ratsvorsitzes und der Kommissare Karmenu Vella und Johannes Hahn statt. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) verabschiedeten eine Ministererklärung, in der das Engagement zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung bekräftigt wird.
ERFAHREN SIE MEHR
18.10.2016
Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten zu Syrien und zum Thema Migration
Luxemburg, den 17. Oktober - Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten diskutierten heute in Luxemburg über eine europäische Reaktion auf die sich verschlechternde Lage in Syrien, über längerfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Migration und über die Umsetzung der Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Slowakei wurde auf der regulären monatlichen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) vom Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Miroslav Lajčák vertreten.
ERFAHREN SIE MEHR
06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
ERFAHREN SIE MEHR
17.10.2016
Notiz: Der slowakische Premierminister Robert Fico sowie der Minister für Arbeit, Soziales und Familienwesen Ján Richter werden am Dreigliedrigen Sozialgipfel in Brüssel teilnehmen
ERFAHREN SIE MEHR
16.10.2016
Notiz: Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
ERFAHREN SIE MEHR
14.10.2016
Notiz: Der Rat „Umwelt“ wird über Klima, Artenvielfalt und Wasser diskutieren
ERFAHREN SIE MEHR
06.10.2016
Notiz: Arbeitnehmerschutz und Jugendarbeitslosigkeit auf der Agenda der EU-Minister für Soziales
ERFAHREN SIE MEHR
23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
ERFAHREN SIE MEHR
22.06.2016
Accreditation and registration
ERFAHREN SIE MEHR
05.05.2016
Presidency in Figures
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
ERFAHREN SIE MEHR
+

NACH TYP

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH THEMA

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH LAND

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH TYP

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH THEMA

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN