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Programm und schwerpunkte

Programm des slowakischen Ratsvorsitzes

Das Programm des slowakischen EU-Ratsvorsitzes beruht auf vier Schwerpunkten: ein wirtschaftlich starkes Europa, ein moderner Binnenmarkt, eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik und ein global engagiertes Europa.

Die slowakische Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit, in der die Union mit beispiellosen Herausforderungen zu kämpfen hat:  Das Ergebnis der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich zeigt die Notwendigkeit einer Diskussion über die Zukunft der Union auf;  die andauernde Migrationskrise stellt die Integrität des Schengen-Raums auf die Probe, die jüngsten Terroranschläge in Paris und Brüssel haben gezeigt, dass es im Bereich innere Sicherheit noch Einiges zu verbessern gibt und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise üben immer noch Einfluss auf die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten aus.

Trotz dieser Herausforderungen und einer zunehmenden Unsicherheit legt der slowakische Ratsvorsitz eine positive Agenda vor, mit dem Ziel, nachhaltige Lösungen zu fördern.

Vier Schwerpunkte

  • Ein wirtschaftlich starkes Europa: Wir werden Initiativen anstreben, durch die ein geeignetes Klima für Investitionen und eine Weiterentwicklung der Union geschaffen wird. Ein günstiges Umfeld ist die Grundvoraussetzung für den Ausbau und die Umsetzung von vereinheitlichenden, europäischen Projekten, die die Eckpfeiler des modernen Binnenmarkts bilden.

  • Ein moderner Binnenmarkt: Die Zukunftsvision des slowakischen Ratsvorsitzes ist der weitere Ausbau von vereinheitlichenden Projekten, wie z. B.  die Energieunion oder der digitale Binnenmarkt. 

  • Eine nachhaltige Migrations und Asylpolitik: Die derzeitige Migrationskrise übt einen enormen Druck auf die Außengrenzen der Union und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten aus.  Aus diesem Grund ist der slowakische Ratsvorsitz bestrebt, die Union an eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik heranzuführen.

  • Global engagiertes Europa: Die Union kann nicht ohne Stabilität, Wohlstand und Demokratie in ihrer Nachbarschaft sicher sein. Der slowakische Ratsvorsitz wird daher eine wirksame europäische Nachbarschaftspolitik und anhaltende Dynamik des Beitrittsprozesses fördern. Wir werden uns auch für eine Weiterentwicklung der Beziehungen mit den strategischen Partnern der EU aktiv einsetzen.


Drei Grundsätze

Die vorrangigen Themen, die im Vordergrund des Ratsvorsitzes stehen werden, gehen aus drei zusammenhängenden Grundsätzen hervor:

  • Konkrete Ergebnisse erzielen – unser Ziel ist es, den Bürgern zu zeigen, dass gemeinsame europäische Projekte einen praktischen Einfluss auf die Verbesserung ihrer Lebensqualität haben;

  • Fragmentierung, Zersplitterung überwinden – wir werden bestrebt sein, Ergebnisse zu erzielen, die zu einer besseren Vernetzung der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt beitragen;

  • das Augenmerk auf die Bürger richten –  die Fähigkeit, konkrete Ergebnisse zu erzielen und die Zersplitterung zu überwinden ist die Antwort darauf, wie man eine Brücke zwischen der EU und ihren Bürgern schlagen kann. Das Ziel des slowakischen Ratsvorsitzes ist es, das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt wiederherzustellen.

 Weiter unten finden Sie den vollständigen Text des Programms zum Herunterladen.

AKTUELLE NACHRICHTEN

25.10.2016
Die Halbzeitbilanz der Ratspräsidentschaft erntet Anerkennung im Europäischen Parlament
Straßburg, 25. Oktober – Ivan Korčok, Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, sprach vor den Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und legte die bisherigen Ergebnisse der ersten Halbzeit des Ratsvorsitzes vor.
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20.10.2016
EU-Haushaltsplan für 2017: Rat appelliert an EP, aus 2016 die richtigen Lehren zu ziehen
Am 19. Oktober 2016 hat der slowakische Vorsitz des Rates an das Europäische Parlament appelliert, bei der Annahme seiner Abänderungen am EU-Haushaltsplan 2017 den jüngsten Zahlen zur Ausführung des Haushaltsplans 2016 Rechnung zu tragen.
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18.10.2016
Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
Luxemburg, den 18. Oktober 2016 - Das bislang erste Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft zum Thema Umwelt und Klimawandel fand heute unter Teilnahme des stellvertretenden Umweltministers Norbert Kurilla seitens des slowakischen Ratsvorsitzes und der Kommissare Karmenu Vella und Johannes Hahn statt. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) verabschiedeten eine Ministererklärung, in der das Engagement zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung bekräftigt wird.
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18.10.2016
Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten zu Syrien und zum Thema Migration
Luxemburg, den 17. Oktober - Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten diskutierten heute in Luxemburg über eine europäische Reaktion auf die sich verschlechternde Lage in Syrien, über längerfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Migration und über die Umsetzung der Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Slowakei wurde auf der regulären monatlichen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) vom Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Miroslav Lajčák vertreten.
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06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
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06.10.2016
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23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
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22.06.2016
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05.05.2016
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