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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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Programm und schwerpunkte

Programm des Dreiervorsitzes

Die Hauptpriorität im Programm des Dreiervorsitzes sind die wirtschaftlichen Fragen, die mit dem Wirtschaftswachstum verbunden sind, aber es wird auch auf die aktuellen und beispiellosen Herausforderungen im Sicherheitsbereich, die aus der aktuellen Migrationskrise heraus entstanden sind, eingegangen. Außerdem ist es das Ziel, die Strategien bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Energieunion oder des digitalen Binnenmarktes auf den Tisch zu legen. Das Programm beruht auf fünf wichtigen Punkten, mit denen sich der Rat in dieser Zeit beschäftigen soll.

1. Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit

Im Wirtschaftsbereich ist das Hauptthema des Dreiervorsitzes das Erreichen eines starken Wirtschaftswachstums in der gesamten Union. Ein wichtiges Instrument ist in diesem Zusammenhang die Erhöhung von Investitionen, die Unterstützung von Reformen und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen. Der Dreiervorsitz lenkt seine Aufmerksamkeit auch auf die Förderung von Innovationen, kleinen und mittleren Unternehmen und Beschäftigung von Jungendlichen.

2. Eine Union, die jeden ihrer Bürger schützt

Mit dem Programm verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu verstärken. Die Prioritäten in diesem Bereich stellen die dringende Annahme der Maßnahmen zur Modernisierung der Bildung und die gegenseitige Vernetzung der Studierenden mit dem Arbeitsmarkt dar. Besondere Aufmerksamkeit wird der Dreiervorsitz der Gesundheitssicherheit und der Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung schenken.

3. Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

Bei den Tagungen konzentriert man sich auch auf den Energiesektor. In der Diskussion sollte es besonders um die Verringerung der Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen und die Erhöhung der Nutzung von heimischen Energiequellen gehen. Zu den Schwerpunkten des Dreiervorsitzes zählen auch die Vollendung des EU-Energiemarktes und die Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit.

4. Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Das Programm weist auch auf die derzeit meistdiskutierten Themen wie die Qualität der Verwaltung von Außengrenzen, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Korruption und den Terrorismus hin. Die wichtigste Frage im europäischen Raum bleibt der Kampf gegen die illegale Migration und Schlepperei.

5. Die Union als starker globaler Akteur

Das aktuelle globale Umweltgeschehen stellt für die EU eine Herausforderung und Chance dar, was sich auch im Programm der vorsitzenden Staaten widerspiegelt. Zu den wichtigsten Anstrengungen des Dreiervorsitzes gehören die Stärkung von Partnerschaften mit den Nachbarländern, die Unterstützung von Aktivitäten im Konfliktpräventionsbereich und einheitliches Auftreten der EU nach außen.

AKTUELLE NACHRICHTEN

25.10.2016
Die Halbzeitbilanz der Ratspräsidentschaft erntet Anerkennung im Europäischen Parlament
Straßburg, 25. Oktober – Ivan Korčok, Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, sprach vor den Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und legte die bisherigen Ergebnisse der ersten Halbzeit des Ratsvorsitzes vor.
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20.10.2016
EU-Haushaltsplan für 2017: Rat appelliert an EP, aus 2016 die richtigen Lehren zu ziehen
Am 19. Oktober 2016 hat der slowakische Vorsitz des Rates an das Europäische Parlament appelliert, bei der Annahme seiner Abänderungen am EU-Haushaltsplan 2017 den jüngsten Zahlen zur Ausführung des Haushaltsplans 2016 Rechnung zu tragen.
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18.10.2016
Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
Luxemburg, den 18. Oktober 2016 - Das bislang erste Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft zum Thema Umwelt und Klimawandel fand heute unter Teilnahme des stellvertretenden Umweltministers Norbert Kurilla seitens des slowakischen Ratsvorsitzes und der Kommissare Karmenu Vella und Johannes Hahn statt. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) verabschiedeten eine Ministererklärung, in der das Engagement zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung bekräftigt wird.
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18.10.2016
Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten zu Syrien und zum Thema Migration
Luxemburg, den 17. Oktober - Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten diskutierten heute in Luxemburg über eine europäische Reaktion auf die sich verschlechternde Lage in Syrien, über längerfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Migration und über die Umsetzung der Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Slowakei wurde auf der regulären monatlichen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) vom Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Miroslav Lajčák vertreten.
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06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
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17.10.2016
Notiz: Der slowakische Premierminister Robert Fico sowie der Minister für Arbeit, Soziales und Familienwesen Ján Richter werden am Dreigliedrigen Sozialgipfel in Brüssel teilnehmen
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16.10.2016
Notiz: Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
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14.10.2016
Notiz: Der Rat „Umwelt“ wird über Klima, Artenvielfalt und Wasser diskutieren
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06.10.2016
Notiz: Arbeitnehmerschutz und Jugendarbeitslosigkeit auf der Agenda der EU-Minister für Soziales
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23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
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22.06.2016
Accreditation and registration
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05.05.2016
Presidency in Figures
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei
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19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
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