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02.06.2016
Institutionelle Angelegenheiten
Pressemitteilungen

Vorstellung der Vision des slowakischen EU-Ratsvorsitzes und seiner Schwerpunkte in Brüssel

Brüssel, 1. Juni – Die Slowakei wird während ihrer EU-Ratspräsidentschaft als unparteiischer und fairer Vermittler agieren. So äußerte sich Miroslav Lajčák, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, vor über 200 Diplomaten, Experten und Vertretern der europäischen Institutionen, Reflexionsgruppen und Medien, die am Mittwoch an der Veranstaltung des Zentrums für europäische Politik zum Thema slowakischer EU-Ratsvorsitz teilnahmen.

Genau einen Monat vor der Übernahme des turnusmäßigen halbjährigen Ratsvorsitzes skizzierte der Außenminister die Vorhaben der Slowakei in ihrer bevorstehenden Rolle an der Spitze einer der drei wichtigsten EU-Institutionen.

„Bei der Umsetzung unserer Vision und unserer Prioritäten wird die Slowakei als ehrlicher Unterhändler, glaubwürdiger Akteur, visionärer Manager sowie unparteiischer und fairer Vermittler agieren“, betonte Minister Lajčák. Seiner Ansicht nach übernimmt die Slowakei den Vorsitz in einer schweren Zeit, in der die Union eine Reihe von Herausforderungen und Problemen zu bewältigen hat.

"Das Ausmaß der Herausforderungen von heute erfordert europäischen Verstand und eine gemeinsame europäische Handlungsweise."

Miroslav Lajčák

„Aus früheren sowie derzeitigen Krisen lässt sich eindeutig die folgende Lehre ziehen: Keine von ihnen kann auf einzelstaatlicher Ebene überwunden werden. Vorgegebene administrative Lösungen funktionieren auch nicht. Das Ausmaß der Herausforderungen von heute erfordert europäischen Verstand und eine gemeinsame europäische Handlungsweise“, erklärte Lajčák. Auch deshalb wird die slowakische Ratspräsidentschaft die aktuellen Herausforderungen positiv angehen.

„Wir beabsichtigen, pragmatisch zu sein und greifbare Ergebnisse zu erzielen. Aus diesem Grund werden wir uns auf europäische Projekte mit einem praktischen Nutzen für EU-Bürger konzentrieren. Wir wollen zur Vereinigung Europas beitragen und streben Lösungen an, die für alle Mitgliedsstaaten akzeptabel und zugleich von Vorteil für die EU sind. Wir wollen uns ebenfalls auf die Bedürfnisse der Bürger konzentrieren, damit die EU das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt“, führte der Minister aus.

Er skizzierte vier vorrangige inhaltliche Bereiche, mit denen sich die Slowakei befassen wird. „Unser Ziel ist es, die EU wirtschaftlich zu stärken und zu modernisieren, den Binnenmarkt im Bereich Energie und digitale Wirtschaft zu erweitern sowie an einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik zu arbeiten und Europas äußerem Umfeld im Hinblick auf die Handelsabkommen und die Erweiterungspolitik Beachtung zu schenken“, sagte Lajčák beim Arbeitsfrühstück im Zentrum für europäische Politik.

Danach nahm er zusammen mit anderen Ministern an der gemeinsamen Tagung der Regierung der Slowakischen Republik und der Europäischen Kommission teil. Beide Seiten besprachen Pläne und Schwerpunkte des slowakischen EU-Ratsvorsitzes. Darüber hinaus begleitete Minister Lajčák den slowakischen Premierminister Robert Fico bei seinen bilateralen Gesprächen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates.

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