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Die Umweltminister besprechen Klimaschutz, Wasser und die internationale Tagung in Mexiko über biologische Vielfalt
Zum ersten Mal diskutierten die Minister über neue Legislativvorschläge zur Verringerung von Treibhausgasen in Industriezweigen außerhalb des Emissionshandelssystems. Es handelt sich dabei um Verkehrswesen, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, forstwirtschaftliche Nutzung des Waldbodens und andere kleinere Emissionsquellen einschließlich der Gebäude. Die Minister nahmen Stellung zu den vom slowakischen Ratsvorsitz vorgelegten Fragen bezüglich des Vorschlags zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten und bezüglich des Vorschlags über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030.
„Dank der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris und des brandneuen Abkommens zur Änderung des Montrealer Protokolls stellen die letzten zwei Wochen einen wirklichen Durchbruch in der Klimaschutzpolitik dar. Es ist an der Zeit, dass wir in Europa unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Deshalb begrüße ich die erste Ministerdiskussion über neue Zielsetzungen bezüglich der Senkung von Treibhausgasemissionen. Dieser Gedankenaustausch diente als Orientierungshilfe für weitere Fortschritte bei diesen zentralen Initiativen“ erklärte László Sólymos.
Der Minister äußerte seine Zufriedenheit mit einem weiteren Erfolg der Ratspräsidentschaft, und zwar dem Umstand, dass der Rat als Folgemaßnahme der Julikonferenz und des informellen Ministertreffens in Bratislava zum Thema „Wasser als nationale Priorität des slowakischen Ratsvorsitzes“ Schlussfolgerungen zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung angenommen hat.
„Wasser ist eine wertvolle und erschöpfliche natürliche Ressource. Sie wird von der Bewirtschaftung des Bodens sowie vom zunehmenden Klimawandel beeinflusst. Ich freue mich über jene Unterstützung, die die Minister dem von uns ausgewählten nationalen Thema gewährt haben. Durch die Annahme von Schlussfolgerungen zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung haben wir deutlich und frühzeitig unsere Absicht bekundet, die auf Wasser bezogenen Rechtsvorschriften vollständig umzusetzen.“
Während der slowakischen Ratspräsidentschaft fanden einige wichtige internationale Treffen zur Umwelt statt und es stehen noch einige an. Im Rahmen des Treffens haben die Minister die Position der EU zur biologischen Vielfalt im Vorfeld der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die von 7. bis 14. Dezember 2016 in Mexiko stattfinden soll, ausgearbeitet.
„Die biologische Vielfalt ist für das Leben unserer Generation sowie der künftigen Generationen und die Erhaltung der Ökosysteme von entscheidender Bedeutung. Wir Menschen sind Teil dieser Ökosysteme und in unserem eigenen Interesse müssen wir auf internationaler Ebene gegen den weiteren Verlust der biologischen Vielfalt vorgehen.“ Durch die heutige Entscheidung haben wir unsere unerschütterliche Unterstützung für ein erfolgreiches Ergebnis der Verhandlungen in Mexiko zum Ausdruck gebracht“, so unterstrich László Sólymos die Bemühungen des Ratsvorsitzes.
Während des Ministertreffens wurden auch einige wichtige Beiträge präsentiert. Diese lieferten Informationen über der Tagung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in Montreal, Kanada, wo das erste sektorspezifische Instrument zur Verringerung der Luftfahremissionen beschlossen wurde, sowie über das vor kurzem stattgefundene Treffen in Kigali, Ruanda, wo ein wichtiges internationales Abkommen zur Verringerung von klimaschädlichen Emissionen vereinbart wurde.
