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Über das Programm des slowakischen EU-Ratsvorsitzes mit dem Generalsekretär des EU-Rates J. Tranholm-Mikkelsen
Das Hauptthema der Gespräche war die Vorbereitung des Programms und die Festlegung der Prioritäten des slowakischen EU-Ratsvorsitzes. Darüber hinaus wurden auch aktuelle Fragen, die einen unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Ratspräsidentschaft haben werden, diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde besonders die Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union und die aktuelle Entwicklung im Bereich Migrations- und Asylpolitik zur Sprache gebracht.
J. Tranholm-Mikkelsen hielt am Rande der slowakischen Regierungssitzung eine Rede, in der er den Ministern die aus der Ratspräsidentschaft hervorgehenden Aufgaben, vornehmlich im Hinblick auf den Vorsitz in den verschiedenen Ratsformationen, darlegte. „Eine der wichtigsten Aufgaben des Ratsvorsitzes ist es, den Gesetzgebungsprozess effektiv zu lenken. In dieser Hinsicht ist die Rolle der Minister unersetzlich. Da sie den Vorsitz in den einzelnen Ministerräten übernehmen werden, wird ihnen die Aufgabe zuteil, die strategische politische Vision zu verwirklichen und durch das Suchen von Kompromissen zwischen den Mitgliedstaaten, einen Fortschritt im Gesetzgebungsverfahren anzustreben,“ sagte Miroslav Lajčák, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik.
Im Rahmen des Besuchsprogramms fand auch ein Seminar für die Mitglieder der slowakischen Regierung zu praktischen Fragen der Rechtsetzung und Erarbeitung von EU-Strategien, mit denen das vorsitzende Land vertraut sein muss, statt. Das Seminar wurde von J. Cloos, dem stellvertretenden Generaldirektor für allgemeine politische Fragen und institutionelle Beziehungen vom Generalsekretariat des EU-Rates, geleitet.
