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30.06.2016
Institutionelle Angelegenheiten
Pressemitteilungen

Slowakische Regierung beschloss Programm für EU-Ratsvorsitz

Das Programm des slowakischen EU-Ratsvorsitzes beruht auf vier Schwerpunkten: ein wirtschaftlich starkes Europa, ein moderner Binnenmarkt, eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik und ein global engagiertes Europa. Der slowakische Ratsvorsitz legt eine positive Agenda vor, mit dem Ziel, nachhaltige Lösungen zu fördern.

30.06.2016 – Die slowakische Regierung hat heute das Programm des EU-Ratsvorsitzes der Slowakischen Republik verabschiedet. Die slowakische Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit, in der die Union mit beispiellosen Herausforderungen zu kämpfen hat:  Das Ergebnis der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich zeigt die Notwendigkeit einer Diskussion über die Zukunft der Union auf;  die andauernde Migrationskrise stellt die Integrität des Schengen-Raums auf die Probe, die jüngsten Terroranschläge in Paris und Brüssel haben gezeigt, dass es im Bereich innere Sicherheit noch Einiges zu verbessern gibt und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise üben immer noch Einfluss auf die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten aus.

Trotz dieser Herausforderungen und einer zunehmenden Unsicherheit legt der slowakische Ratsvorsitz eine positive Agenda vor, mit dem Ziel, nachhaltige Lösungen zu fördern.

Drei Grundsätze

Die Ratspräsidentschaft wird das Augenmerk auf jene Themen richten, deren gemeinsamer Nenner die folgenden drei zusammenhängenden Grundsätze sind: Konkrete Ergebnisse erzielen – unser Ziel ist es, den Bürgern zu zeigen, dass gemeinsame europäische Projekte einen praktischen Einfluss auf die Verbesserung ihrer Lebensqualität haben; Fragmentierung, Zersplitterung überwinden – wir werden bestrebt sein, Ergebnisse zu erzielen, die zu einer besseren Vernetzung der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt beitragen; das Augenmerk auf die Bürger richten –  die Fähigkeit, konkrete Ergebnisse zu erzielen und die Zersplitterung zu überwinden ist die Antwort darauf, wie man eine Brücke zwischen der EU und ihren Bürgern schlagen kann. Das Ziel des slowakischen Ratsvorsitzes ist es, das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt wiederherzustellen.

Vier Schwerpunkte

Unser Programm konzentriert sich auf vier vorrangige Bereiche: ein wirtschaftlich starkes Europa, ein moderner Binnenmarkt, eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik und ein global engagiertes Europa.

Trotz der Anzeichen für eine Erholung der europäischen Wirtschaft bedarf es weiterer Anreize zur Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Aus diesem Grund werden wir im Rahmen des ersten Bereichs Initiativen anstreben, durch die ein geeignetes Klima für Investitionen und eine Weiterentwicklung der Union geschaffen wird. Ein günstiges Umfeld ist die Grundvoraussetzung für den Ausbau und die Umsetzung von vereinheitlichenden, europäischen Projekten, die die Eckpfeiler des modernen Binnenmarkts bilden.

Der Binnenmarkt wird als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union angesehen. Die Zukunftsvision des slowakischen Ratsvorsitzes ist deshalb der weitere Ausbau von vereinheitlichenden Projekten, wie z. B.  die Energieunion oder der digitale Binnenmarkt. 

Die Migration ist ein langfristiges historisches Phänomen. Allerdings übt die derzeitige Migrationskrise einen enormen Druck auf die Außengrenzen der Union und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten aus.  Aus diesem Grund ist der slowakische Ratsvorsitz bestrebt, die Union an eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik heranzuführen.

Im Rahmen des vierten Bereichs zielt die Ratspräsidentschaft darauf ab, einen Beitrag zur Stärkung der Position der EU in der Welt zu leisten.

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