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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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14.07.2016
Institutionelle Angelegenheiten
Pressemitteilungen

Slowakische Minister präsentierten die Prioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes in den EP-Ausschüssen

Brüssel (11.-14. Juli) - In einer Reihe von Hearings wurden die Prioritäten der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments von den jeweiligen Mitgliedern der slowakischen Regierung skizziert. Insgesamt 20 Hearings fanden zwischen Montag und Donnerstag dieser Woche statt. Die Hearings sind für die Öffentlichkeit zugänglich und dauern etwa 60 bis 90 Minuten. Je nach der Agenda der Ausschüsse kann ein Minister in mehreren Ausschüssen auftreten oder ein Ausschuss mehrere Mitglieder der Regierung befragen.

Roman Brecely, Minister für Verkehr, Bau und regionale Entwicklung

ITRE-Ausschuss - Video

„Die Modernisierung der Regulierung des EU-Telekommunikationssektors ist aufgrund der zunehmenden Nachfrage nach High-Speed-Diensten, der anhaltenden digitalen Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, der neuen technologischen Entwicklungen sowie neuer Spieler – d.h. Online-Dienstleister - auf dem Markt unvermeidlich.“

TRAN-Ausschuss - Video 

„Innovationen müssen mit entsprechender Infrastruktur, mehr Unterstützung für den öffentlichen Verkehr und multimodalen Lösungen einschließlich Schienenverkehr und Radfahren gekoppelt werden. Wir müssen einen effektiven Weg finden, um Menschen zu motivieren, Elektro- oder Wasserstoff betriebene Autos zu kaufen oder kürzere Strecken mit dem Fahrrad anstatt dem Auto zu fahren. Wir müssen die Denkweise der Menschen ändern. Ich selbst versuchte zu diesem Ziel beizutragen, indem ich mit dem Fahrrad in die Arbeit gefahren bin. "

Tomáš Drucker, Gesundheitsminister

 ENVI-Ausschuss - Video

„Stimmen über Medikamente-Mangel wurden in zahlreichen Mitgliedsstaaten von Patientenorganisationen sowie Gesundheitsexperten erhoben. Für mich als Gesundheitsminister ist diese Situation kritisch: das primäre Ziel der einzelnen Mitgliedstaaten ist ein angemessenes Niveau des Gesundheitswesens einschließlich des Zugangs zu Arzneimitteln für Patienten.“

Robert Kaliňák, Innenminister

 LIBE-Ausschuss - Video

„Die Europäische Grenz- und Küstenwache ist ein gutes Beispiel für eine schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Parlament.“ Unsere Aufgabe ist ihre Umsetzung.“

Peter Kažimír, Finanzminister

ECON-Ausschuss - Video

„Gesunde öffentliche Finanzen und flexible Produkt- und Arbeitsmärkte, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen - dies alles sind Dinge, die wir brauchen, unabhängig davon, was in Europa geschieht. Diesen Job wird Brüssel nicht für uns schaffen. Wir, die nationalen Politiker, müssen diese Arbeit zu Hause erledigen. Gerade hier benötigen wir nationale Lösungen. Gleichzeitig gibt es systemische Schwächen in der Architektur der EU und insbesondere im Euro-Währungsgebiet, die nicht nur durch die Finanz- und Strukturreformen gelöst werden können.“

Miroslav Lajčák, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten

AFET-Ausschuss - Video

„Die Erweiterung ist das effektivste Instrument, um die Reformen zu fördern, und es gibt keinen Grund, ihre transformierende Kraft zu schwächen.“

Marek Maďarič, Kulturminister

CULT-Ausschuss - Video

„Das audiovisuelle Umfeld, wie wir es vor einigen Jahren kannten, wurde aufgrund der digitalen Revolution verändert. Neue Spieler brachten neue Geschäftsmodelle mit, die einen sich ständig verändernden Medienmarkt zur Folge haben.“

Gabriela Matečná, Ministerin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH-Ausschuss - Video

„Unser Ziel ist es, gesunde Fischbestände zu erhalten und eine florierende EU-Fischerei-Wirtschaft zu unterstützen. Zu diesem Zweck müssen wir die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erwägungen im Gleichgewicht halten, indem wir die Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten.“

AGRI-Ausschuss - Video

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat die Grenzen der gegenwärtigen Funktionsweise der Lebensmittelkette offenbart. Eine Priorität der Slowakei ist es, Fairness und Transparenz in der Lebensmittelkette zu verbessern. Dazu gehört die Bekämpfung von unlauteren Praktiken. Die Slowakei möchte auch nach Wegen suchen, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette zu stärken.

Lukáš Parízek, Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten

DEVE-Ausschuss - Video

„Im Hinblick auf die derzeitige Migrationskrise sieht der slowakische Ratsvorsitz das Problem der Zwangsumsiedlung und die humanitäre Notlage der Flüchtlinge, der Binnenvertriebenen sowie der Aufnahmegemeinschaften in Ländern außerhalb der EU als seine prioritären Bereiche an.“ 

Peter Pellegrini, Vize-Premierminister für Investitionen

REGI-Ausschuss - Video

„Wir sind der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik ihre Stellung als wichtigste Investitionspolitik der EU auch in Zukunft beibehalten sollte […] Eine weitere Priorität der slowakischen Ratspräsidentschaft ist die Vereinfachung der Kohäsionspolitik.“

IMCO-Ausschuss – Video

„Da wir den Ratsvorsitz in einer schweren Zeit übernommen haben, müssen wir Chancen dort sehen, wo andere nur Risiken und Gefahr sehen – wir müssen stärker, besser und da, wo es möglich ist, geeinter werden, und das auch im neuen digitalen Zeitalter.“ Wir brauchen eindeutig eine umfassende und positive Agenda für Bürger und Unternehmen. Nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation und digitaler Kluft wollen sie nämlich eine Verbesserung ihrer Lebensqualität und der Arbeit der Europäischen Union sehen. Aus diesem Grund würde ich gern unterstreichen, dass das, was wir im Rahmen der Agenda des digitalen Binnenmarktes tun oder nicht tun, sich deutlich auf die Entwicklung der nächsten Jahre auswirken wird.“

Peter Plavčan, Minister für Schulwesen, Wissenschaft, Forschung und Sport

ITRE-Ausschuss - Video 

„Der Weltraum und raumfahrtbezogene Dienstleistungen, Anwendungen und Technologien können Lösungen für viele Probleme von heute und in der Zukunft bieten. Der Weltraum ist zu einem vitalen globalen Markt geworden, so wie die Automobilindustrie, Mobiltelefone, das Internet und oder die Meteorologie.“

CULT-Ausschuss - Video

„Das Hauptziel unserer Ratspräsidentschaft ist die Förderung von Talenten, da diese die treibende Kraft des gesellschaftlichen Wachstums und der Innovationen sind. Schauen wir, wie wir gemeinsam die Bedingungen verbessern und die bestehenden Hemmnisse auf ein Minimum reduzieren können, indem wir uns bemühen, ein attraktives Ökosystem zu schaffen, dass jungen Forschern in der EU ermöglicht, das eigene Potenzial zu nutzen sowie innovative Ideen zu entwickeln und zu verbreiten."

Ivan Sečík, Staatssekretär des Kulturministeriums

JURI-Ausschuss - Video

Peter Žiga, Wirtschaftsminister

ITRE-Ausschuss - Video

„Wir werden bestrebt sein, die Solidarität und das Vertrauen zu stärken. Wir werden Maßnahmen besprechen, die zu einer kostenwirksamen Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen führen und zugleich unsere Energieeffizienz und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Außerdem werden wir uns bemühen, unsere internationalen Beziehungen im Energiebereich zu vertiefen."

INTA-Ausschuss - Video

„Als offenes und exportorientiertes Land glaubt die Slowakei an einen freien, fairen und ausgewogenen Handelsverkehr, der auf Gegenseitigkeit und beiderseitigen Vorteilen beruht und der einen wichtigen Faktor für das künftige Wachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU darstellt. [...] Der Abschluss der Genehmigungsverfahren und die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada“ (CETA) und die Verhandlungen über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA“ (TTIP) werden zu den höchsten Prioritäten unserer Ratspräsidentschaft zählen.

IMCO-Ausschuss - Video

„Die kollaborative Wirtschaft wächst schnell. Während sich diese in der EU etabliert, reagieren nationale und örtliche Behörden mit unterschiedlichen Regulierungsmaßnahmen. Diese fragmentierte Herangehensweise an neue Geschäftsmodelle erzeugt Verunsicherung bei herkömmlichen Betreibern und Dienstleister und kann Innovationen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum hemmen. Aus diesem Grund haben wir die Aufgabe, ein Regelungsumfeld zu fördern, das die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle ermöglicht und zugleich Verbraucher schützt, sowie Steuergerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen gewährleistet.“

Lucia Žitňanská, Justizministerin

LIBE-Ausschuss - Video 

„Eine effektivere grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf "E-Justiz" – der elektronischen Kommunikation im justiziellen Bereich – steht ganz oben auf der Agenda des Ratsvorsitzes. Der elektronische Rechtsverkehr birgt ein enormes Potential, um sowohl Gerichten, als auch Bürgern einen zusätzlichen Nutzen zu bringen.“

JURI-Ausschuss - Video

 

FOTO: Ständige Vertretung der Slowakischen Republik bei der EU/Europäisches Parlament

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