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11.07.2016
Institutionelle Angelegenheiten
Pressemitteilungen

Miroslav Lajčák spricht über die Rolle der nationalen Parlamente bei der Stärkung der EU

Bratislava (11. Juli) - Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik Miroslav Lajčák hat heute den Vorsitzenden der Parlamentarischen Ausschüsse für EU-Angelegenheiten aus der Mitgliedstaaten und Partnerländer die Ziele des slowakischen EU-Ratsvorsitzes an der gemeinsamen Sitzung des Nationalrates der Slowakischen Republik in Bratislava vorgestellt.

„Die interparlamentarische Zusammenarbeit stellt eine Schlüsselkomponente beim Ausbau einer transparenteren und verantwortlichen Europäischen Union. Diese erhöht die Legitimität der EU und verringert die demokratischen Defizite“, sagte Miroslav Lajčák vor Dutzenden von Abgeordneten aus ganz Europa.

Eine Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC) ist eine der wichtigsten Veranstaltungen, die von dem Parlament des Vorsitzlandes während seiner Ratspräsidentschaft organisiert wird. Im Falle von Bratislava ist es eine der ersten Großveranstaltungen der slowakischen Ratspräsidentschaft und gleichzeitig die erste Sitzung der COSAC in der Slowakei. 

„Die Slowakei übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft zu einem Zeitpunkt, wenn die Begeisterung für die EU-Mitgliedschaft durch die Erweiterungsmüdigkeit und Euroskepsis ersetzt wurde. Wir erleben eine Zunahme der Fragmentierung und individuelles Ansatzes statt der Einheit und der gemeinsamen Herangehensweise. Radikalismus und Extremismus setzen mit ihren vereinfachten Lösungen für komplexe Probleme die traditionellen politischen Parteien unter Druck“, betonte Minister Lajčák. Er wies noch darauf hin, dass die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten, eine weitere und noch nie da gewesene Herausforderung für unseren Ratsvorsitz gebracht hat.

„Dies sind alles ernste Dinge, aber wir müssen ruhig bleiben und einheitlich handeln. Nicht nur Brexit, sondern alle aktuellen Krisen erinnern uns daran, dass wir die EU und ihre Vorteile nicht für selbstverständlich halten können,“ betonte er. Danach stellte er den Gästen die Philosophie des slowakischen Ratsvorsitzes vor. Wir möchten die Ratspräsidentschaft pragmatisch und mit einem Schwerpunkt auf die europäische Einheit und die Bedürfnisse der Bürger ausüben//durchführen. Darüber hinaus erklärte er ausführlich die vier Schwerpunktbereiche, auf die die Slowakei während des Zeitraums von sechs Monaten an der Spitze des EU-Rates ihre Aufmerksamkeit lenken möchte. 

„Ich möchte Ihnen versichern, dass wir bei der Durchsetzung unserer Prioritäten als ehrlicher und unparteiischer Vermittler agieren werden. Ich hoffe, dass auch die nationalen Parlamente unsere Bemühungen unterstützen werden. Da nur durch enge Zusammenarbeit mit den Vertretern der Gesetzgebungen können wir unser gemeinsames Ziel erreichen - eine bessere Europäische Union“, sagte der Außenminister Miroslav Lajčák.

An dem COSAC-Treffen in Bratislava nehmen die Vorsitzenden der Parlamentarischen Ausschüsse für EU-Angelegenheiten aus der EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Vertreter der europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, COSAC-Sekretariat) und die Vertreter der Parlamente der Beitrittsländer und anderer Partnerländer teil.

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