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12.07.2016
Auswärtige Angelegenheiten und internationale
Beziehungen
Pressemitteilungen

Minister Lajčák im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu den Schwerpunkten des slowakischen Ratsvorsitzes

Bratislava, 12. Juli – „Uns erwartet viel harte Arbeit, wenn wir eine Europäische Union schaffen wollen, die stärker, geeinter und fähiger sein soll, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen“, betonte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik Miroslav Lajčák, der heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Schwerpunkte des slowakischen Ratsvorsitzes vorstellte.

„Wir würdigen und schätzen die Rolle des Europäischen Parlaments und wir wissen, dass wir die Unterstützung und das Verständnis des EP und seiner Ausschüsse brauchen, wenn wir bei der Umsetzung unserer Prioritäten erfolgreich sein wollen.“, erklärte Minister Lajčák nach der Diskussion mit den EU-Abgeordneten.

Bereits zuvor, zu Beginn seiner Rede, hatte er daran erinnert, dass die Slowakei den Ratsvorsitz in einer kritischen Zeit übernommen habe, die aufgrund des geplanten Austritts des Vereinigten Königreichs und eines Zusammenspiels von weiteren Herausforderungen, denen die Union zurzeit gegenüberstehe, ohnegleichen sei.

„Die derzeitige Situation stellt nicht nur die Europäische Union als eine Gemeinschaft von Staaten, sondern das Wesen der europäischen Identität auf die Probe. Deshalb brauchen wir noch mehr Einfühlungsvermögen und Kompromissbereitschaft sowie die Fähigkeit den Bürgern zuzuhören“, merkte Lajčák vor den EU-Abgeordneten an. Auch aus diesem Grund möchte die slowakische Ratspräsidentschaft das Augenmerk auf jene Agenden und Themen legen, die den Bürgern einen konkreten Nutzen bringen.

„Natürlich hat unser Ratsvorsitz kein Patentrezept für alle Übel Europas. Aber er konzentriert sich auf die Bürger, möchte ihre Meinung hören und pragmatisch und einheitsstiftend sein“, sagte der Außenminister.

Darüber hinaus äußerte er sich zur Situation, die durch die britische Volksabstimmung über den EU-Austritt herbeigeführt wurde:

„Brexit ist nicht nur ein Phänomen des Vereinigten Königreichs. Es ist ein Anzeichen für etwas tiefer Liegendes. Wir sind Zeugen einer wachsenden Kluft zwischen einfachen Menschen  und europäischen Eliten . Die Angst der Menschen vor Verlust von Arbeit, kultureller Identität und vor unzureichender Sicherheit ist auf die Befürchtung zurückzuführen, dass wir als politische Entscheidungsträger bei der Lösung von deren realen Problemen scheitern. Deswegen bemühen sich europäische Politiker, die Unterstützung und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Beim Vorstellen der vier Programmschwerpunkte des slowakischen Ratsvorsitzes im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EP widmete sich der Außenminister etwas ausführlicher der letzten Priorität – die EU als globaler Akteur und die Beziehungen mit ihren Nachbarn.

„Unsere derzeitige Lage unterstreicht die Wichtigkeit der Integration und einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei und den Ländern des Westlichen Balkan. Diese Region spielte schon immer eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von europäischer Stabilität und Sicherheit“, bekräftigte Lajčák und führte aus, dass gerade die Erweiterungspolitik das effektivste Instrument zur Förderung notwendiger Reformen sowie zur Stärkung der Stabilität des Westlichen Balkan sei.

Anschließend bewertete er kurz aus seiner Sicht die Fortschritte und Integrationschancen einzelner Kandidatenländer und der Anwärter auf die Mitgliedschaft. Im Zusammenhang mit der Lage in der Region östlich der EU stellte er fest, dass die Politik der Östlichen Partnerschaft an Dynamik verloren habe. Um der Sache einen Anstoß zu geben, sollte die EU mit der Arbeit an einer neuen Zukunftsvision für diese Länder beginnen. Der konkrete erste Schritt sollte die Visaliberalisierung für Georgien und die Ukraine sein.

„Ich freue mich, dass die Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EP positiv auf unsere Schwerpunkte reagiert haben. „Sie haben die Tatsache begrüßt, dass wir uns auf die Erweiterung und die Beziehungen mit den östlichen Partnern konzentrieren werden. Wenngleich der Erweiterungsprozess in der EU und in ihren Mitgliedstaaten derzeit nicht gerade zu den beliebtesten Themen zählt, so kamen uns die EU-Abgeordneten mit Verständnis und Unterstützung entgegen“ sagte der Außenminister nach der Diskussion im EP.

Die vollständige Rede des Ministers und Fotos zum Herunterladen finden Sie auf der Seite www.mzv.sk.

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