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Migration und Überarbeitung der europäischen Entwicklungspolitik auf dem Programm des Rates „Auswärtige Angelegenheiten/ Entwicklung“
Die Mitgliedstaaten bewerteten die Fortschritte, die seit der Einrichtung des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika während des Gipfeltreffens in Valletta im November letzten Jahres erzielt wurden. Die Slowakei hat dazu mit 600 000 Euro im Rahmen eines Pakets von drei Millionen Euro von der Visegrad-Gruppe beigetragen.
Zu den Zielen des Fonds zählen neue wirtschaftliche Möglichkeiten und Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem afrikanischen Kontinent (z. B. durch berufliche Bildung und Mikrounternehmen), Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, Vorbeugung von Konflikten, Vermeidung von Zwangsumsiedlung sowie die Begrenzung der illegalen Einwanderung.
„Wir erachten es als unerlässlich, sich auf die Ursachen der Migration zu konzentrieren und mit Transit- und Herkunftsländern zusammenzuarbeiten“, sagte Staatssekretär des Außenministeriums Parízek. Seiner Ansicht nach ist auch die Beteiligung des Privatsektors mit wachsendem Fachwissen im Entwicklungsbereich von entscheidender Bedeutung.
Der Rat besprach die Fragen der Zwangsumsiedlung und Entwicklung und nahm die Schlussfolgerungen an. In der Diskussion wurde auch die Notwendigkeit geäußert, die mit der Zwangsumsiedlung zusammenhängenden humanitären Gesichtspunkte und Entwicklungsaspekte miteinander zu verbinden.
Laut Parízek legt die Slowakei Wert auf die Achse der humanitären Hilfe und Entwicklung: „Wir sind davon überzeugt, dass Bildung unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Bildungsmangel und fehlende Aussichten auf Beschäftigung führen zur Migration“, erklärte er.
Die bereits erwähnten Schlussfolgerungen stellen den Beitrag der Union zum Humanitären Weltgipfel, der Ende Mai in Istanbul stattfinden soll, dar. Der UN-Generalsekretär berief erstmals einen solchen Gipfel als Reaktion auf den Anstieg der Zahlen der Opfer von Konflikten und Naturkatastrophen einschließlich der höchsten Umsiedlungszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg. Ziel ist es, neue und effektive Lösungen bei der Leistung humanitärer Hilfe vorzuschlagen, so dass diese auf Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten ist.
Überarbeitung der europäischen Entwicklungspolitik
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten/ Entwicklung“ diskutierte über die Notwendigkeit, die am UN-Gipfel 2015 verabschiedeten Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Im Zusammenhang mit der Annahme der Ziele soll die Entwicklungspolitik der EU in ihrer Gesamtheit überarbeitet werden.
„Die Überarbeitung muss die Meinungen der Zivilgesellschaft im weiteren Sinne und weiterer relevanter Parteien wie etwa des Privatsektors und der akademischen Gemeinschaft berücksichtigen“, unterstrich Parízek.
Die wichtigsten Dokumente zur Überarbeitung der Entwicklungspolitik sollen während des slowakischen EU-Ratsvorsitzes vorgelegt werden, wobei die politische Diskussion zu diesem Thema während der Novembertagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung stattfinden soll.
Text der Schlussfolgerungen des Rates über Zwangsumsiedlung und Entwicklung: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/05/12-conclusions-on-forced-displacement-and-development/
