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M. Lajčák: Unabhängig vom Ausgang des britischen Referendums muss die EU Zeit zum Nachdenken finden
Die heutige Sitzung des Rates wurde für die Slowakei von einem besonderen Geist geprägt, sagte Lajčák. „Es war eines der letzten Ministertreffen, an dem wir als gewöhnlicher Mitgliedsstaat teilgenommen haben. Ab dem nächsten Monat, genau in zehn Tagen, übernehmen wir die EU-Ratspräsidentschaft.“
Das Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten wurde laut Minister Lajčák durch das bevorstehende Referendum über die britische Mitgliedschaft in der Union beeinflusst. „Da wir bald das Ruder übernehmen, waren die Partner sehr daran interessiert, unsere Meinung zu hören.“
„Es ist der aufrichtige Wunsch der Slowakischen Republik, dass Großbritannien in der EU bleibt, weil Großbritannien sowie auch die EU gemeinsam stärker sind.“
Miroslav Lajčák
„Es ist der aufrichtige Wunsch der Slowakischen Republik, dass Großbritannien in der EU bleibt, weil Großbritannien sowie auch die EU gemeinsam stärker sind,“ betonte der Leiter der slowakischen Diplomatie. Er fügte hinzu, dass sich die EU - unabhängig vom Ergebnis des Referendums - einer gründlichen Reflexion unterziehen müsse. „Es wäre ein Irrtum, anzunehmen, dass wir einfach weitermachen können, als ob nichts geschehen wäre. Ein Fehler wäre es auch ein Wettrennen der Institutionen zu beginnen, um der Union überhastet ein neues Gesicht zu verleihen.“
Laut Minister Lajčák sollte das Nachdenken auf der Ebene der europäischen Staats- und Regierungschefs stattfinden, wobei die Antwort eine EU, die „effizienter und näher an den Bürgern ist und sich auf deren Probleme konzentriert“, sein sollte. „Die Europäische Union verliert die Unterstützung der Bürger, die sich immer weniger mit den behandelten Themen identifizieren“, sagte M. Lajčák abschließend.
Themen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die EU-Außenminister haben in einer gemeinsamen Sitzung der Erweiterung des Einsatzplans EUNAVFOR MED Sophia um zwei neue Unterstützungsaufgaben zugestimmt, und zwar die Schulung der Küstenwache sowie die Kontrolle des Waffenembargos in der Nähe der Hoheitsgewässer von Libyen. Laut Minister Lajčák ist dies ein „Schritt in die richtige Richtung“. Er fügte hinzu, dass der Beitrag der Slowakei zu diesem Programm die Entsendung von zehn Experten auf ein deutsches Schiff sein werde.
In der Debatte über die Sahelzone betonten die EU-Minister deren Bedeutung für die Sicherheit der EU und die Bekämpfung der illegalen Migration. Sie bekannten sich zu einem umfassenden Ansatz für die Region, einschließlich langfristiger Projekte zur Förderung und Entwicklung der Perspektiven in der Region.
Die Minister befassten sich auch mit der politischen Krise in Mazedonien und einigten sich auf die Notwendigkeit, die Reformprioritäten, einschließlich glaubwürdiger Wahlen, zu erfüllen. Laut der Slowakei, ist es dabei wichtig, die europäische Perspektive des Landes als motivierenden Faktor zu erhalten.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat nicht zuletzt die Schlussfolgerungen über die Arktis angenommen, da die Entwicklung in diesem Bereich globale Auswirkungen hat. Die wichtigsten Elemente der EU-Politik sind der Umweltschutz, die nachhaltige Entwicklung, die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren, einschließlich der Ureinwohner, und die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
Die Videoaufzeichnung der Pressekonferenz des Ministers M. Lajčák ist hier zu sehen.
