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11.05.2016
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I. Korčok: Gespräche im Europäischen Parlament in Straßburg leisten einen wichtigen Beitrag zur richtigen Ausrichtung der Schwerpunkte des Ratsvorsitzes

Der erste Tag des Arbeitsbesuchs des Staatsekretärs des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik und Regierungsbeauftragen für den slowakischen EU-Ratsvorsitz, I. Korčok, im Europäischen Parlament in Straßburg war den Gesprächen mit Roberto Gualtieri, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON), Giovanni La Via , dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DE), Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) sowie den Abgeordneten der politischen Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewidmet.

Die wichtigsten Themen der Gespräche waren das Programm und die Schwerpunkte des slowakischen EU-Ratsvorsitzes, bevorstehende Besuche von Ausschussdelegationen und den Fraktionsvorsitzenden des EP in Bratislava sowie aktuelle Gesetzgebungsvorschläge und Berichte, mit denen sich das Europäische Parlament beschäftigt. „Die Diskussion hat gezeigt, dass das Europäische Parlament als unser Partner im Gesetzgebungsverfahren von uns erwartet, dass wir für eine Einigung im Rat sorgen und konkrete Lösungsvorschläge vorlegen“, sagte Staatssekretär Korčok im Anschluss an die Gespräche.

In der Diskussion mi den Koordinatoren der ALDE-Fraktion wurden folgende Bereiche angesprochen: Migration, Sicherheitsfragen, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit, Klimawandel, soziale Rechte, Verkehrsverbindungen in Europa, Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren ausländischen Partnern, aber auch Fragen zum Rechtsstaat und zum Schutz der Menschenrechte.

Am zweiten Tag seines Besuchs traf sich Korčok mit Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET), Vicky Ford, der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Markus Winkler, Kabinettschef des Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Diskutiert wurde über die Perspektiven der für Juni vorgesehenen Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU sowie über die Frage der Visaliberalisierung für der Türkei und die Problematik der Verknüpfung von Sicherheit und Entwicklung im Kontext der aktuellen Migrationskrise. Mit der Vorsitzenden Vicky Ford unterhielt sich Staatssekretär Korčok über die weitere Vorgehensweise bei der Ausarbeitung einer Binnenmarktstrategie sowie der Strategie eines digitalen Binnenmarktes. Im Gespräch mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der stärksten Fraktion im EP, der Fraktion der Europäischen Volkspartei, wurde vor allem das Thema der Migration und die Ausrichtung der Zusammenarbeit des Ratsvorsitzes mit dem Europäischen Parlament behandelt.

 

FOTO: EPPGroup-Photo: MLahousse

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