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13.07.2016
Energie
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EU-Minister für Energie und Klimawandel: Jedes Land hat das Recht, seinen eigenen Weg zum Erreichen von Klimaschutz- und Energiezielen zu gehen

Bratislava, 13. Juli – Eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bildet die Grundvoraussetzung für eine effektive funkionierende Energie- und Klimaschutzpolitik sowie für das Erreichen von deren Zielen. Darauf haben sich die für Energie und Klimawandel zuständigen Minister beim informellen Treffen in Bratislava im Rahmen des slowakischen Ratsvorsitzes geeinigt. Gleichzeitig betonten sie, dass jedes Land ein Recht darauf habe, solche Maßnahmen zum Erreichen der Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik zu wählen, die es selbst für angemessen und im Einklang mit dem Grundsatz der Technologieneutralität hält.

Das Ziel des Treffens der EU-Minister für Energie und Klimawandel unter Leitung des slowakischen Wirtschaftsministers Peter Žiga war es, einen Meinungsaustausch zu aktuellen Themen, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene diskutiert werden, zu ermöglichen.

Thema des Treffens der Minister für Energie und Klimawandel war die nachhaltige Finanzierung und ein neues System der Lenkung der Energieunion. Die Minister merkten an, dass Energie- und Klimaschutzpolitik im engen Zusammenhang stehen und deshalb eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich eine Grundvoraussetzung für eine effektive funktionierende Energieunion sowie für das Erreichen von deren Zielen sei. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass das System der Lenkung und seine Struktur auf einer soliden Grundlage gebaut sein müssen. Nur dann wird es möglich sein, eine effektive und funktionierende Energieunion zu schaffen und die Klimaschutz- und Energieziele, die sich die EU im Bereich Verringerung von Treibhausgasemissionen sowie bei der Erhöhung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energiequellen gesetzt hat, zu erreichen“, sagte der Wirtschaftsminister. Das Erreichen unserer gemeinsamen Ziele muss durch europäische Finanzierungsmechanismen gefördert werden.

Am zweiten Tag fand das Treffen der Energieminister statt. Sie diskutierten über Energiepreise und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass die Folgen aller neu angenommenen Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gründlich analysiert werden müssen. „Sie betonten, dass jedes Land das Recht dazu habe, jene Maßnahmen zum Erreichen von Klimaschutz- und Energiezielen zu ergreifen, die es für angemessen und im Einklang mit dem Grundsatz der Technologieneutralität hält“, erklärte Žiga. Die Energieminister hielten fest, dass die Senkung der Preise einen liquiden europäischen und internationalen Markt erfordert. Daher ist es notwendig, die Infrastrukturverbindungen innerhalb der EU fertigzustellen und einen globalen Dialog mit Drittstaaten zu führen.

Der zweite Teil des Energieministertreffens war dem aktuellen Thema verflüssigtes Erdgas und dessen Beitrag zur Energiesicherheit der EU gewidmet. An diesem Teil des informellen Treffen nahm auch ein besonderer Gast teil – Sonderbotschafter und Koordinator für internationale Energiefragen Amos J. Hochstein. Über diesen Bereich mit beträchtlichem Potenzial für die EU wurde zum ersten Mal auf hoher politischer Ebene gerade in der Slowakei diskutiert. „Die Debatte hat ergeben, dass die Umsetzung von Maßnahmen zur Diversifizierung der Gasressourcen unter Nutzung des verflüssigten Erdgases für die Mitgliedstaaten wichtig ist und deshalb müssen diese Bemühungen fortgesetzt werden“, erklärte Žiga. Aus Sicht der Minister ist vor allem der Aufbau einer innereuropäischen Infrastruktur wichtig, damit alle EU-Länder Zugang zu Flüssigerdgas-Lieferungen haben.

Zu einzelnen Treffen wurden auch Vertreter der Industrie eingeladen. In ihren Beiträgen schilderten sie eigene praktische Erfahrungen zu dieser Problematik. Das informelle Treffen der Minister hat die Diskussion zu folgenden Themen eröffnet: Energiesicherheit, Diversifizierung der Ressourcen und der Transportwege für Energierohstoffe, Auswirkungen der Maßnahmen der Energiepolitik auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und eine effektivere Verknüpfung der Energie- und Klimaschutzpolitik. „Mit den Kollegen sind wir uns einig darüber, dass eine weitere Koordinierung und die Identifizierung gemeinsamer Interessen notwendig sind. Das Aufbauen auf bestehenden Formen der regionalen Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Einführung neuer Maßnahmen und deren zeitgerechte Umsetzung ist für die weitere Verbesserung der Energiesicherheit der EU von Bedeutung“, sagte der Wirtschaftsminister abschließend.

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