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18.07.2016
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Pressemitteilungen

Dritte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien

Brüssel, 20. Juli - Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien, die heute in Brüssel stattfand, wurden zwei wichtige Verhandlungskapitel eröffnet: Kapitel 23 - Justiz und Grundrechte - sowie Kapitel 24 - Recht, Freiheit und Sicherheit.

"Die heutige Konferenz auch eine konkrete Erfüllung einer der Prioritäten des Vorsitzes darstellt - die Stärkung der Glaubwürdigkeit der Erweiterung."

Miroslav Lajčák

Die Delegation der Europäischen Union wurde von Miroslav Lajčák, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, im Namen des slowakischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union geleitet. Für die Europäische Kommission nahm Johannes Hahn, Kommissionsmitglied für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, an der Tagung teil. Die serbische Delegation wurde von Ministerpräsident  Aleksandar Vučić in Begleitung von Ivica Dačić, dem ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, sowie Jadranka Joksimović, Ministerin ohne Geschäftsbereich, zuständig für europäische Integration, geleitet.

Nach der heutigen Konferenz sind nun von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln 4 Kapitel eröffnet.

"Dies ist eine sehr gute Nachricht für Serbien - wir eröffnen gerade zwei wichtige und anspruchsvolle Kapitel des Beitrittsprozesses. Diese Kapitel sind mit den grundlegenden Werten und Grundsätzen der EU verbunden: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz - wesentliche Bereiche für die Einführung europäischer Standards und die Stärkung der Rechte der Bürger, " sagte Minister Miroslav Lajčák.

Er fügte hinzu, dass "die heutige Konferenz auch eine konkrete Erfüllung einer der Prioritäten des Vorsitzes darstellt - die Stärkung der Glaubwürdigkeit der Erweiterung. Sobald ein Bewerberland die erforderlichen Verpflichtungen erfüllt, bringt die EU es im Beitrittsprozess voran."

Die Eröffnung der beiden Kapitel ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Nach der neuen Ausrichtung werden die beiden Kapitel zu einem frühen Zeitpunkt des Beitrittsprozesses behandelt, damit Serbien bei der Umsetzung von Reformen an einer soliden Erfolgsbilanz arbeiten kann. Dies wird nachhaltige und dauerhafte Reformen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten.

Die EU entwickelte ihre gemeinsamen Standpunkte auf der Grundlage der Aktionspläne, die Serbien ausgearbeitet hat, um die Bedingungen für die Eröffnung der Verhandlungen über die beiden Kapitel zu erfüllen. Die Aktionspläne werden der EU die Möglichkeit bieten, die grundlegenden Reformen zu bewerten, die Serbien in den kommenden Monaten und Jahren plant, unter anderem in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Grundrechte, Migration, Asyl, Visapolitik, Außengrenzen und Schengen, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismus.

Im Einklang mit der neuen Ausrichtung wurden Zwischenkriterien festgelegt, um weitere Fortschritte Serbiens zu bewerten. Dazu gehören Änderungen an Rechtsvorschriften, solide Überwachungsmechanismen, institutionelle Regelungen und Koordinierungsregelungen, erste Bilanzen sowie Verwaltungskapazitäten und -ressourcen zur Um- und Durchsetzung des einschlägigen Besitzstands in den jeweiligen Kapiteln. Es gibt 50 Zwischenkriterien für Kapitel 23 und 41 für Kapitel 24, die von Serbien zu erfüllen sind.

Die Fortschritte bei der Übernahme und Anwendung des Besitzstands werden während der Verhandlungen kontinuierlich überwacht.

Die Übereinstimmung der Rechtsvorschriften Serbiens mit dem Besitzstand und die Fähigkeit des Landes zur Anwendung des Besitzstands können erst in einer späteren Phase der Verhandlungen endgültig bewertet werden. Die Konferenz wird zu gegebener Zeit auf diese Kapitel zurückkommen müssen.

Die umfassende Liste der Zwischenkriterien für Kapitel 23 und 24 sind jeweils in den folgenden Dokumenten AD 20/16 und AD 21/16 enthalten.

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