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Die Slowakei übernimmt den Staffelstab des EU-Ratsvorsitzes
Bratislava, 1. Juli – Die Slowakei übernahm heute den Vorsitz des Rates, einer der wichtigsten EU-Institutionen. Schon am Donnerstag, dem 30. Juni, sind die EU-Kommissare, angeführt von Jean-Claude Junker, in Bratislava eingetroffen. Am selben Tag beschloss die slowakische Regierung das sechsmonatige Programm des slowakischen Ratsvorsitzes.
Heute fand ein Arbeitstreffen der Minister und Kommissare sowie ein bilaterales Gespräch zwischen dem slowakischen Premierminister Robert Fico und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker statt. Das Gespräch zwischen dem slowakischen Regierungschef und dem höchsten Vertreter der Europäischen Kommission war von folgenden drei Hauptthemen geprägt: Migration, dem für den 16. September angesetzten Bratislava-Gipfel, und Brexit.
Nach dem Treffen merkte Juncker an, dass die slowakische Ratspräsidentschaft sehr gut vorbereitet sei, um ein Erfolg zu werden. „Vor diesem Hintergrund haben wir ein besonders offenes, sachliches und inhaltsreiches Gespräch geführt “, sagte Fico. Die beiden sprachen auch über das Programm des slowakischen Ratsvorsitzes, dessen Hauptteile seiner Ansicht nach im vollen Einklang mit dem Programm der Europäischen Kommission sind.
Darauf folgte die Plenarsitzung der Delegationen des Nationalrates der Slowakischen Republik und der Europäischen Kommission. Juncker traf sich ebenfalls mit Andrej Danko, dem Vorsitzenden des slowakischen Nationalrates. Den Höhepunkt zu Beginn der Präsidentschaft bildet das festliche Eröffnungskonzert, das am Abend in Anwesenheit von bedeutenden Gästen, einschließlich des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk stattfindet. Das Konzert wird live auf RTVS, dem slowakischen öffentlich-rechtlichen Sender übertragen.
Das Programm des slowakischen EU-Ratsvorsitzes, das die Regierung nur einen Tag vor dem Start der Präsidentschaft beschlossen hat, nennt folgende vier Schwerpunkte: ein wirtschaftlich starkes Europa, einen modernen Binnenmarkt, eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik und ein global engagiertes Europa. „Die EU muss sich mit den Ergebnissen der britischen Volksabstimmung sowie mit der Tatsache, dass der europäische Gedanke bei den EU-Bürgern an Beliebtheit verliert, auseinandersetzen. Wir sind uns der Herausforderungen bewusst“, erklärte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák.
Am Vorabend des slowakischen Ratsvorsitzes begrüßte der slowakische Präsident Andrej Kiska im Präsidentenpalais das Kollegium der Kommissare. „Dies ist ein historischer Moment für die Slowakei,“ sagte Kiska und fügte hinzu: „Unsere Großeltern hätten sich so etwas nicht einmal vorstellen können. Und auch nicht unsere Eltern, die den größten Teil ihres Lebens hinter dem Eisernen Vorhang verbracht haben. Wir haben eine lange Reise hinter uns und erachten den Ratsvorsitz als das Ergebnis langjähriger harter Arbeit.“ Die Slowakei bezeichnete er als ein „schönes Land mit großartigen Menschen und vielen guten Ideen.“
