Menu

Blog
SK EN FR DE
DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
HERUNTERLADEN
post
25.07.2016
Institutionelle Angelegenheiten
Pressemitteilungen

Die Minister und Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten betonten die Notwendigkeit, konkrete Verbesserungen im Alltagsleben der EU-Bürger zu erzielen

Bratislava, 25. Juli – Am 24. und 25. Juli 2016 fand das informelle Treffen der Minister und Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten statt.

Am 24. Juli trafen sich am frühen Abend Vertreter der Kandidatenländer Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien mit Vertretern der Slowakei, des Vorsitzlandes des EU-Rates, und dem Kommissar für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn. Gesprächsziele waren vor allem die Bewertung des Erweiterungsprozesses im Lichte der aktuellen Situation und ein Meinungsaustausch zu den Fragen, was die Europäische Union von den Kandidatenländern erwarte und wie die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten die Kandidatenländer bei der Erfüllung der Beitrittsbedingungen unterstützen können.

Am nächsten Tag, den 25. Juli, wurde eine Diskussion unter Leitung des Staatssekretärs des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Regierungsbevollmächtigen der Slowakischen Republik für den EU-Ratsvorsitz Ivan Korčok und unter Teilnahme des Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans geführt. Das Kernthema war die Umsetzung von strategischen EU-Prioritäten. Im Teil über die Fortschritte in der Umsetzung der Prioritäten der „Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ unterstrichen die Minister die in einigen wichtigen Bereichen, wie etwa der Digitalen Agenda und Energieunion, erzielten Fortschritte, doch zugleich waren sie sich einig, dass man in jenen Bereichen, durch die das Alltagsleben der Bürger verbessert wird, schneller vorankommen müsse.

„Die Strategische Agenda für die Union in den Zeiten des Wandels ist ein zentrales politisches Dokument, wonach sich die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten bis 2019 bei ihren gemeinsamen Anstrengungen richten sollen. In vielen Bereichen haben wir wirklich enorme Fortschritte erzielt, doch bei einigen müssen wir uns zweifellos mehr Mühe geben. Deshalb halte ich die heutige ehrliche und oft kritische Bewertungsdiskussion für einen bedeutenden und richtigen Schritt vorwärts“, erklärte Staatssekretär Korčok nach dem Treffen.

Er fügte hinzu, der slowakische Ratsvorsitz werde sich bemühen, seinen pragmatischen Charakter unter Beweis zu stellen, indem er sich die von den Diskussionspartnern geäußerten Beobachtungen zunutze mache. „Auch auf der Grundlage der Ergebnisse des heutigen Treffens werden wir während der nächsten Monate unserer Ratspräsidentschaft unser Äußerstes geben, um gerade dort Fortschritte zu verzeichnen,  wo sich daraus konkrete positive Änderungen für die Europäer ergeben“, merkte Korčok an.

Im Hinblick auf die dynamische Entwicklung und neue Herausforderungen, denen die EU schon zwei Jahre nach Annahme der Agenda gegenübersteht, widmeten sich die Minister und Staatssekretäre neben der Bewertung der Erfolge und Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Prioritäten der Strategischen Agenda auch der Frage, in wieweit die festgelegten Prioritäten noch aktuell sind.

Im zweiten Teil des informellen Treffens betonten die Minister und Staatssekretäre, dass die Ergebnisse der europäischen Zusammenarbeit besser kommuniziert werden sollten. „Kommunizieren heißt nicht nur Informationen zu vermitteln – es bedarf auch eines offenen Dialogs mit den Bürgern sowie deren Rückmeldung. Alle wollen Ergebnisse. In Zeiten, in denen sich die EU einer Kritik von vielen Seiten gegenübersieht, ist es erforderlich, diese Ergebnisse nicht nur zu erzielen, sondern diese auch gut zu “verkaufen” und der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln“, sagte der Regierungsbevollmächtigte Korčok.

Die Minister und Staatssekretäre einigten sich auf die Notwendigkeit einer effektiven Kommunikation. Die erste Voraussetzung sei es, sich bewusst zu werden, dass nicht nur Institutionen, sondern auch Bürger und Mitgliedstaaten die Europäische Union bilden. „Der Brexit hat gezeigt, dass es ein Problem in der Kommunikation gibt und dass wir nicht immer fähig sind, die Dinge beim Namen zu nennen. Heute hatten wir aber nicht zum Ziel, eine neue Kommunikationsstrategie zu entwerfen, sondern eher darüber nachzudenken, was alle Beteiligten tun können, um zur Lösung dieses Problems beizutragen“, betonte Staatssekretär Korčok. Gerade dieses informelle Treffen hat sich ganz besonders als geeignetes Diskussionsforum zu diesem Querschnittsthema erwiesen.

AKTUELLE NACHRICHTEN

25.10.2016
Die Halbzeitbilanz der Ratspräsidentschaft erntet Anerkennung im Europäischen Parlament
Straßburg, 25. Oktober – Ivan Korčok, Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, sprach vor den Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und legte die bisherigen Ergebnisse der ersten Halbzeit des Ratsvorsitzes vor.
ERFAHREN SIE MEHR
20.10.2016
EU-Haushaltsplan für 2017: Rat appelliert an EP, aus 2016 die richtigen Lehren zu ziehen
Am 19. Oktober 2016 hat der slowakische Vorsitz des Rates an das Europäische Parlament appelliert, bei der Annahme seiner Abänderungen am EU-Haushaltsplan 2017 den jüngsten Zahlen zur Ausführung des Haushaltsplans 2016 Rechnung zu tragen.
ERFAHREN SIE MEHR
18.10.2016
Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
Luxemburg, den 18. Oktober 2016 - Das bislang erste Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft zum Thema Umwelt und Klimawandel fand heute unter Teilnahme des stellvertretenden Umweltministers Norbert Kurilla seitens des slowakischen Ratsvorsitzes und der Kommissare Karmenu Vella und Johannes Hahn statt. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) verabschiedeten eine Ministererklärung, in der das Engagement zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung bekräftigt wird.
ERFAHREN SIE MEHR
18.10.2016
Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten zu Syrien und zum Thema Migration
Luxemburg, den 17. Oktober - Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten diskutierten heute in Luxemburg über eine europäische Reaktion auf die sich verschlechternde Lage in Syrien, über längerfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Migration und über die Umsetzung der Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Slowakei wurde auf der regulären monatlichen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) vom Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Miroslav Lajčák vertreten.
ERFAHREN SIE MEHR
06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
ERFAHREN SIE MEHR
17.10.2016
Notiz: Der slowakische Premierminister Robert Fico sowie der Minister für Arbeit, Soziales und Familienwesen Ján Richter werden am Dreigliedrigen Sozialgipfel in Brüssel teilnehmen
ERFAHREN SIE MEHR
16.10.2016
Notiz: Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
ERFAHREN SIE MEHR
14.10.2016
Notiz: Der Rat „Umwelt“ wird über Klima, Artenvielfalt und Wasser diskutieren
ERFAHREN SIE MEHR
06.10.2016
Notiz: Arbeitnehmerschutz und Jugendarbeitslosigkeit auf der Agenda der EU-Minister für Soziales
ERFAHREN SIE MEHR
23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
ERFAHREN SIE MEHR
22.06.2016
Accreditation and registration
ERFAHREN SIE MEHR
05.05.2016
Presidency in Figures
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
ERFAHREN SIE MEHR
+

NACH TYP

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH THEMA

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH LAND

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH TYP

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH THEMA

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN