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11.07.2016
Justiz
Pressemitteilungen

Die Justizminister möchten die Diskussion über die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft fortsetzen

Bratislava (8. Juli 2016) - Das Programm des slowakischen Ratsvorsitzes wurde heute mit dem informellen Treffen der Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fortgesetzt. Die Beratungen wurden von Vize-Premierministerin und Justizministerin Lucia Žitňanská geleitet. Behandelt wurden vor allem diese Themen: Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, Kampf gegen die Cyber-Kriminalität und elektronische Kommunikation im Justizbereich.

Dem heutigen Treffen ging ein informelles Treffen der Justizminister der Östlichen Partnerschaft mit den Vertretern der EU-Institutionen voraus. Dieses Treffen fand gestern, am 7. Juli, statt. Während der Diskussion wurden Themen der Antikorruptionspolitik mit dem Schwerpunkt auf Bekämpfung der Geldwäsche behandelt.

Ich glaube, dass die politische Unterstützung für grenzüberschreitende elektronische Kommunikationsdienste im Justizbereich mit der heutigen Debatte noch kein Ende gefunden hat, sondern jetzt erst beginnt.

Lucia Žitňanská

Die Östliche Partnerschaft ist eine politische Initiative, die auf dem Prager Gipfel im Mai 2009 entstand und darauf abzielt, die Beziehungen zwischen der EU und den sechs östlichen Partnern zu vertiefen und zu stärken. Zu den östlichen Partnern zählen: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine.

Die politische Initiative der Östlichen Partnerschaft ist aus Sicht der Slowakei wichtig, denn seit 1989 haben wir uns nicht nur der Transformation zu einem demokratischen System, sondern auch der Vorbereitung auf den Beitritt zur EU unterzogen. Die Erfahrungen der Slowakei können für diese Länder wertvoll sein, da sie sich einem ähnlichen Prozess unterziehen und vergleichbaren Herausforderungen gegenüberstehen.

Das informelle Treffen der Justizminister der EU-Mitgliedstaaten fand am 8. Juli statt. Unter Teilnahme von Vize-Premierministerin und Justizministerin Lucia Žitňanská und der Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung der Geschlechter Věra Jourová diskutierten die europäischen Minister die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, den Kampf gegen die Cyber-Kriminalität und die elektronische Kommunikation im Justizbereich.

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft soll die Verfolgung von Straftaten effektiver machen, die die finanziellen Interessen der EU schädigen. Das Ziel der Diskussion war es, die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) als Teil des Schutzes der finanziellen Interessen der EU anzusehen und über die Art und Weise nachzudenken, wie wir schnellstmöglich eine konsensuelle und zugleich effektive Lösung erreichen können.

Die Diskussion zeigte, dass immer noch Bedarf nach einer Vereinbarung zur Feststellung der inhaltlichen Kompetenz der EPPO besteht und dass auch diese Entscheidung eine direkte Auswirkung auf die Bewertung des Zusatznutzens der EPPO haben wird. Die Minister sprachen sich für eine Fortsetzung der Diskussion über diesen Vorschlag aus, unter der Bedingung, dass die Verordnung ein wirklich effizientes Instrument sein müsse.

Elektronische Kommunikation

Die Beratungen über die e-Justiz betreffend die Verwendung der elektronischen Kommunikation in grenzüberschreitenden Fällen zielten darauf ab, die Aufmerksamkeit der Minister auf die Existenz der Verordnung e-IDAS zu lenken. Die Diskussion hat auf die Möglichkeiten, die e-IDAS bietet, und auf sich daraus ergebende Verpflichtungen hingewiesen. Besprochen wurden auch Probleme, die in Angriff genommen werden müssen, um den Termin im September 2018 einzuhalten. Ab dann werden die Mitgliedstaaten die Pflicht haben, elektronische Kommunikation aus dem Ausland zu akzeptieren.

Nur auf diese Weise können wir eine funktionelle grenzüberschreitende elektronische Kommunikation im Justizbereich mit allen Vorteilen, die sie bietet, erzielen (schnellerer Zugang, vereinfachte Erbringung von grenzüberschreitenden Beweisen, Gerichtsverhandlungen mit Teilnehmern im Ausland durch Videokonferenzen, ...).

„Ich bin froh, dass es den Willen gibt, gemeinsame Lösungen auch für ein technisch so anspruchsvolles, aber zugleich sehr wichtiges Thema zu suchen. Ich glaube, dass die politische Unterstützung für grenzüberschreitende elektronische Kommunikationsdienste im Justizbereich mit der heutigen Debatte noch kein Ende gefunden hat, sondern jetzt erst beginnt. Ich hoffe, dass es uns in zwei Jahren gelingen wird, das volle Potenzial der Verordnung e-IDAS zu erkennen und zu nutzen", sagte in der Debatte die Vize-Premierministerin und Justizministerin der Slowakischen Republik Lucia Žitňanská.

Computerkriminalität

Computerkriminalität - Verschlüsselung und Kriminalitätsbekämpfung: dieses Thema stand am Ende der Beratungen. Die jüngsten Terroranschläge in Paris und Brüssel haben die Tatsache bekräftigt, dass moderne Technologien zunehmend auch für schwerste Formen der Kriminalität missbraucht werden. Der slowakische Ratsvorsitz stellt dieses Thema aufgrund seiner Aktualität und der Notwendigkeit, in unserer Arbeit auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu reagieren, zur Diskussion.

Die Strafverfolgungsbehörden stoßen auf das Problem der Verschlüsselung bei der Sicherung elektronischer Beweise für die Zwecke eines Strafverfahrens. Die Verschlüsselung stellt ein ernstes Hindernis für erfolgreiche Untersuchungen und die Strafverfolgung dar. Diesbezüglich war es das Ziel des Treffens, eine möglichst offene Diskussion im Hinblick auf die problematischen Aspekte im Bereich der Strafjustiz zu führen. Die Ergebnisse der Diskussion werden ausgewertet, um für die Suche der Mitgliedstaaten nach weiteren gemeinsamen Maßnahmen Raum zu schaffen.

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