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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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07.07.2016
Inneres
Pressemitteilungen

Die Innenminister diskutieren über nachhaltige Migration und den Grenzschutz

Bratislava (7. Juli 2016) – Der slowakische EU-Ratsvorsitz wird sich auf die Migration als eine der größten Herausforderungen, denen die Union heute gegenübersteht, konzentrieren. Wir wollen nachhaltige Lösungen für alle Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes finden.

Zusätzlich zu den laufenden Aktivitäten lenkt die slowakische Ratspräsidentschaft ihre Aufmerksamkeit auf die Bereitstellung geeigneter Lösungen und Unterstützung in eventuellen Notfällen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um Fortschritte bei den Legislativvorschlägen zu fördern. Der Ratsvorsitz wird eine positive Agenda im Bereich der Migration fördern, wie etwa intelligente Grenzen und das System der Blauen Karten, die legale Zuwanderung in die EU unterstützen werden.

Migration und entsprechende nachhaltige Lösungen, sowie der Schutz der Grenzen und Fragen im Zusammenhang mit dem Schengen-Raum wurden durch die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten, der EFTA-Länder und der Beitrittskandidatenländer in Bratislava am 7. Juli erörtert. An dem Treffen nahm auch Dimitris Avramopoulos, der Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, teil.

„Nachdem sie ihre Lektion im vergangenen Jahr gelernt haben, äußern sich die Europäische Kommission und der Europäische Rat zum Thema Migration nicht mehr nur mitallgemeinen Aussagen, stattdessen wurden konkrete Maßnahmen ergriffen. Ich glaube, dass das, was wir uns in unserem Programm der EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen haben, sich sehr bald verwirklichen wird. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass wir innerhalb von sechs Monaten in der Lage sein werden, den EU-Bürgern zu zeigen, dass wir die Werte der Union, die heutzutage als selbstverständlich betrachtet sind, sichern können,“ erklärte der Vize-Premierminister und Minister für Inneres der Slowakischen Republik Robert Kaliňák auf der Pressekonferenz nach dem informellen Treffen. 

Migration und nachhaltige Lösungen

Migration ist weiterhin ein wichtiges Thema, das gezielte Aufmerksamkeit und nachhaltige Lösungen verlangt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Mitteilung der Kommission zur Schaffung eines "neuen Partnerschaftsrahmens" mit Drittländern, die den Grundstein für den Abschluss und die Umsetzung individueller bilateraler Abkommen über das Migrationsmanagement mit Drittländern legt. Die Frage der Rückkehr und Rückübernahme ist eine der obersten Prioritäten.

Darüber hinaus wollen wir genau den Stand der Dinge in Bezug auf die Westbalkanroute und die Umsetzung des Abkommens zwischen die EU die Türkei verfolgen. Es ist notwendig, den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen und kriminelle Netzwerke und Organisationen von Schleusern zu bekämpfen, die die prekäre Lage jener Menschen ausnutzen, die vor Krieg, Unterdrückung und Verfolgung fliehen.

Kontrolle der Schengen-Grenzen

Ich glaube, dass das, was wir uns in unserem Programm der EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen haben, sich sehr bald verwirklichen wird.

Robert Kaliňák

Eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen ist das Rückgrat der Sicherheit. Die Wiederherstellung funktionierender Schengen-Grenzen ist eine zentrale Priorität. Vor diesem Hintergrund müssen wir den Prozess zur Schaffung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache fortsetzen, was für das reibungslose Funktionieren des Schengen-Systems unerlässlich ist. Wir tun unser Bestes, um sicherzustellen, dass die Grenz- und Küstenwache schon ab Herbst im Einsatz ist.

Wir werden uns auf die Maßnahmen des Pakets „Intelligente Grenzen“ konzentrieren und ein Auge darauf haben, die Vision einer besseren und sichereren legalen Migration einen Schritt näher zur Verwirklichung zu bringen. Moderne Technologien sind wesentlich für die moderne Grenzverwaltung.

In der langfristigen Perspektive würden es uns die "intelligenten Grenzen" ermöglichen, von einer auf Nationalität basierenden Risikobewertung abzugehen, was die konzeptionelle Grundlage der Visapolitik darstellt, und zu einer Risikobewertung auf Grundlage der individuellen Eigenschaften und der Reisevorgeschichte der Person zu übergehen.

Reform des Asylsystems

Der Ratsvorsitz strebt danach, die Arbeit des Rates intensiv, vorsichtig und konstruktiv zu leiten, mit dem Ziel, eine Zustimmung des Rates und die Unterstützung des Europäischen Parlaments postwendend auf dem schnellsten Wege zu erreichen. Eine nachhaltige Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems stellt einen Schwerpunkt dar. 

Innere Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus

Die slowakische Ratspräsidentschaft wird auch weiterhin Anstrengungen unternehmen, den Informationsaustausch und die Nutzung der EU-Datenbanken durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu stärken. Eine bestmögliche Nutzung der vorhandenen Kanäle ist von wesentlicher Bedeutung.

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