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25.10.2016
Institutionelle Angelegenheiten
Pressemitteilungen

Die Halbzeitbilanz der Ratspräsidentschaft erntet Anerkennung im Europäischen Parlament

Straßburg, 25. Oktober – Ivan Korčok, Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, sprach vor den Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und legte die bisherigen Ergebnisse der ersten Halbzeit des Ratsvorsitzes vor.

„Unsere Situation hat sich seit Juli und dem Beginn der Präsidentschaft weitgehend verändert, es herrscht jedoch immer noch eine Stimmung der Ungewissheit. Die beste Strategie ist unserer Ansicht nach, dass wir uns auf das Erreichen von greifbaren Ergebnissen konzentrieren.“

Ivan Korčok

„Unsere Situation hat sich seit Juli und dem Beginn der Präsidentschaft weitgehend verändert, es herrscht jedoch immer noch eine Stimmung der Ungewissheit“, so Korčok. „Die beste Strategie ist unserer Ansicht nach, dass wir uns auf das Erreichen von greifbaren Ergebnissen konzentrieren.“

Während des fast einstündigen Gedankenaustausches wurde eine ganze Reihe von Themen, wie etwa Justiz und Inneres, der europäische Haushalt, Energie, Landwirtschaft und viele andere, zur Sprache gebracht. Mehrere EP-Abgeordnete begrüßten dabei die bisherige Zusammenarbeit mit dem Vorsitz, zum Beispiel im Rahmen des Trilogs bezüglich der Waffenrichtlinie. 

„Die Konferenz der Ausschussvorsitze stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Ratsvorsitz und dem sog. „legislativen Motor“ des Parlaments – mit allen seinen Ausschüssen dar,“ merkte Korčok an. Außerdem unterstrich er Bereiche, mit denen sich der Vorsitz intensiv befasst, einschließlich des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der Kapitalmarktunion, des digitalen Binnenmarkts und der vollen Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache.  

An der Konferenz der Ausschussvorsitze des Europäischen Parlaments nehmen Vorsitzende von 24 Ausschüssen und Unterausschüssen teil. Treffen in diesem Format finden während jeder Plenartagung des Europäischen Parlaments statt.

Innere Sicherheit 

Im Rahmen der Plenartagung des EP vertrat Staatssekretär Korčok die Mitgliedstaaten in einer Diskussion über die innere Sicherheit der EU, die zum Ziel hatte, die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der bereits angenommenen Maßnahmen zu bewerten und die bestehenden Herausforderungen und Aufgaben zu skizzieren. 

„Eines der wichtigsten Elemente der EU-Strategie im Bereich innere Sicherheit ist, den Zugang zu Informationen und deren Austausch zu verbessern, insbesondere durch die Verknüpfung von verschiedenen Informationssystemen“, erklärte Korčok. 

Die Bedeutung dieses Themas unterstrich der Staatssekretär auch indem er auf die Tagesordnung von zwei Räten, die im November stattfinden werden, hinwies. Die europäischen Innenminister (Rat „Justiz und Inneres“) werden sich mit Fragen der inneren Sicherheit befassen. Die europäischen Bildungsminister (Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“) werden wiederum Möglichkeiten besprechen, wie man der Radikalisierung, die zum gewalttätigen Extremismus führt, vorbeugen kann.

Staatssekretär Korčok vertrat den Rat auch in einer Diskussion über das Europäische Semester. Weiters traf er sich am Rande der Plenartagung mit Kristalina Georgieva, der europäischen Kommissarin für Haushalt und Personal, sowie dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments und den Berichterstattern für die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens.

Rede von Staatssekretär Korčok im Namen des EU-Rates zum Thema innere Sicherheit der EU

Foto: EU 2016 - EP

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