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Der Staatssekretär I. Korčok zu den Herausforderungen des slowakischen EU-Ratsvorsitzes
Der Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik und Regierungsbevollmächtige der Slowakischen Republik für den slowakischen EU-Ratsvorsitz nahm am 26. April am Workshop des Nationalen Konvents über die Europäische Union auf dem Campus der Fakultät für Politikwissenschaft der Matej-Bel-Universität teil.
Der Schwerpunkt des Workshops lag auf den Herausforderungen des slowakischen EU-Ratsvorsitzes. In der Diskussion brachte Korčok den internationalen Kontext der Ratspräsidentschaft zur Sprache, den nicht nur die andauernden Konflikte in unmittelbarer Nachbarschaft der EU und die Entwicklung der Migrationskrise, sondern auch das Ergebnis der Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU prägen werden.
Als das wichtigste Vorzeichen des Erfolges erachtet er die Fähigkeit des vorsitzenden Landes, Fortschritte im Gesetzgebungsprozess zu erzielen und effektiv mit anderen EU-Institutionen, insbesondere mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, zu kommunizieren. „Für den Erfolg der Ratspräsidentschaft ist es ausschlaggebend, sich bewusst zu machen, dass man während dieser Zeit alle 28 Mitgliedsstaaten im Rat vertritt und zum Ziel hat, einen Konsens zu erreichen. Denn nur nach einem Konsens kann der Rat beim Verhandeln über die einzelnen Gesetzgebungsvorschläge vorankommen“, erklärte Korčok.
Das Hauptziel daheim ist die Schaffung eines gemeinsamen Eigentums des slowakischen Ratsvorsitzes unter Einbeziehung der Öffentlichkeit. Diese Idee sollen ebenfalls die Veranstaltungen des Nationalen Konvents über die EU, die dieses Jahr auch in einzelnen Regionen stattfinden, unterstützen.
„Mit dem ersten EU-Ratsvorsitz in der Geschichte der Slowakei gewinnt das Land an Prestige und zugleich ist dies eine einzigartige Gelegenheit. Ich bin davon überzeugt, dass die in dieser Zeit gesammelten Erfahrungen und das erworbene Wissen für uns auch in Zukunft bei der Durchsetzung der slowakischen Interessen in der EU von großem Nutzen sein werden“, fügte der Staatssekretär zum Schluss der Veranstaltung hinzu.
