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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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08.07.2016
Wirtschaft und Finanzen
Notizen und memo

Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN, 12. Juli, Brüssel)

Der Rat wird voraussichtlich Beschlüsse annehmen, wonach Portugal und Spanien keine effektiven Maßnahmen im Sinne seiner Empfehlungen betreffend Maßnahmen zur Korrektur ihrer übermäßigen Defizite getroffen haben.

Es ist davon auszugehen, dass der Rat die länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten annehmen wird und somit den Zyklus des Europäischen Semesters für 2016 abschließt.

In Folge einer am 21. Juni erzielten Einigung wird der Rat eine Richtlinie zur Bekämpfung der Umgehung von Körperschaftssteuern annehmen.

Er sollte als Teil der Nachbereitung des Berichts der fünf Präsidenten zur Wirtschafts- und Währungsunion auch eine Empfehlung betreffend nationale Ausschüsse für Produktivität verabschieden.

Der Rat wird neue Vorschläge zur Vermeidung von Geldwäsche und zur Förderung der Steuertransparenz diskutieren.

Die Agenda umfasst auch das Arbeitsprogramm der Slowakischen Präsidentschaft, die Beseitigung von Investitionshemmnissen, die Bankenreformen des Basler Ausschüsses und die Vorbereitung eines G20-Treffens.

Die Eurogruppe wird sich am Montag, den 11. Juli, um 15.00 Uhr treffen. Sie wird die Wirtschafts- und Finanzsituation, die fiskalpolitische Lage im Euroraum, die Ergebnisse der Überwachungsmissionen nach Abschluss der Anpassungsprogramme in Irland und Portugal sowie die budgetäre Situation in Portugal und Spanien besprechen. Sie wird auch über das Thema Investitionen diskutieren.

Am Dienstag um 08.00 Uhr werden die Präsidentschaft, die beiden nächsten Präsidentschaften und die Kommission zu einem informellen Treffen mit Vertretern des Europäischen Parlaments zusammenkommen. Sie werden über die Bankenunion der EU, legislative Dossiers, einschließlich solcher zur Kapitalmarktunion, die nächsten Schritte im Hinblick auf die Wirtschafts-und Währungsunion sowie Fragen, die mit dem Referendum im Vereinigten Königreich über die EU-Mitgliedschaft zusammenhängen, diskutieren.

Um 09.30 Uhr werden die Minister ein Arbeitsfrühstück abhalten, um über die Wirtschaftssituation zu beraten.

Das Ratstreffen ist für 10.30 Uhr angesetzt.

Ein Besteuerungsabkommen mit Monaco soll nach dem Rat, um 14.30 Uhr, unterzeichnet werden.

 

Pressekonferenzen:

  • Nach dem Treffen der Eurogruppe (Montagabend);
  • Am Ende der Ratstagung (Dienstagnachmittag).

 

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