Wirtschaft und Finanzen
Notizen und memo
Peter Kažimír wird den Vorsitz des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ übernehmen
Das Ministertreffen wird mit dem Thema der Geldwäschebekämpfung eröffnet. Dann wird der Präsident des Rates Peter Kažimír die Prioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes betreffend die Agenda von ECOFIN vorstellen – und zwar die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die Schaffung von EU-Kapitalmärkten, die Vollendung der Bankenunion, Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung, Investitionspläne für Europa und die Einigung mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt 2017.
In der weiteren Diskussion werden sich die Minister den Maßnahmen widmen, mit denen die EU auf den Panama-Papiere-Skandal reagieren wird. Ein wichtiger Punkt der Tagesordnung ist auch die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der ECOFIN-Rat wird voraussichtlich Beschlüsse verabschieden, dass Portugal und Spanien entgegen seinen Empfehlungen keine wirksamen Maßnahmen ergriffen haben, um ihre übermäßigen Defizite zu korrigieren.
Die Bankenunion, das Europäische Semester, die Beseitigung der Hindernisse für Investitionen, die Vorbereitung des G20-Treffens in der chinesischen Stadt Chengdu und die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission (EK) und der Europäischen Zentralbank sind weitere Themen, die auf dem kommenden Treffen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ angesprochen werden. Weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungpukten sind unter background note verfügbar.
Das ECOFIN-Treffen wird um 10:30 Uhr beginnen. Im Vorfeld findet um 8:00 Uhr ein informeller Dialog mit den Vertretern des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Wirtschaft und Währung (ECON) statt. Darüber hinaus findet um 9:30 Uhr ein Arbeitsfrühstück der Minister von 28 Mitgliedstaaten zum Thema der Wirtschaftslage statt.
Nach dem Treffen werden Finanzminister Peter Kažimír und der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis an einer gemeinsamen Pressekonferenz teilnehmen, die live auf der Website www.eu2016.sk/en und EbS verfolgt werden kann.
Danach soll ein Besteuerungsabkommen mit Monaco unterzeichnet werden.
Am Montag, den 11. Juli um 15:00 Uhr, wird Finanzminister Peter Kažimír auch an der traditionellen Sitzung der Eurogruppe unter der Leitung des ständigen Präsidenten Jeroen Dijsselbloem teilnehmen.
Am Montag, den 11. Juli um 10:00 Uhr, wird Finanzminister Peter Kažimír auch eine Eröffnungsrede bei der Konferenz "Machbarkeit und Mehrwert einer europäischen Arbeitslosenversicherung“, an der auch der Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll Pierre Moscovici teilnimmt, halten. Die Konferenz wird vom Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS), der slowakischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission gemeinsam organisiert. Auf der CEPS-Website sind weitere Informationen, sowie das endgültige Programm verfügbar.
