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17.07.2016
Auswärtige Angelegenheiten und internationale
Beziehungen
Notizen und memo

NOTIZ: Minister Lajčák in der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel

Miroslav Lajčák, der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, wird am Montag, den 18. Juli, an der regelmäßigen Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (FAC) in Brüssel teilnehmen. Dies ist zugleich die erste Sitzung dieses Rates während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Minister werden mit einer Diskussion über die Situation in der Türkei nach dem am Wochenende gescheiterten Putsch beginnen. Auf der Tagesordnung steht auch die Aussprache über Lateinamerika mit dem Ziel die jüngsten Entwicklungen in der Region zu bewerten und die weitere Ausrichtung der EU-Politik im Hinblick auf diese Region zu bestimmen, wobei der Schwerpunkt auf die Bestätigung des Interesses für die Vertiefung der gegenseitigen Zusammenarbeit gelegt wird. Im Vordergrund dieser Debatte werden die Beziehungen der EU mit Kuba, die Situation in Venezuela und Kolumbien sowie die Vorbereitung des Ministertreffens der EU mit der CELAC stehen.

Im Zusammenhang mit der kürzlich angenommenen Globalen EU-Strategie werden die Minister die Möglichkeiten ihrer effektiven Umsetzung im Einklang mit den Sektorpolitiken der EU und die Möglichkeiten der Ausarbeitung ihrer Substrategien besprechen.

Weitere wichtige Themen werden auch die künftige Ausrichtung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China, die auf der neu angenommenen EU-Strategie zu China beruht, und die Ergebnisse des für diese Woche anstehenden EU-China-Gipfeltreffens in Peking sein. Diskutiert werden auch die Modalitäten der gegenseitigen Zusammenarbeit in allen Bereichen und zwar auch im Hinblick auf die Verhandlungen über das Investitionsabkommen, über Konnektivität und internationale Sicherheit sowie auf den beiderseitigen Dialog über Menschenrechte.

Die Minister werden sich erneut mit dem Thema Migration auseinandersetzen. Sie werden diesbezüglich die Möglichkeiten des Ausbaus von Partnerschaften mit Drittstaaten zum Zweck einer effektiven Kontrolle der Migrationsflüsse bewerten, die Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung beurteilen und ihre Meinungen zu den für September angesetzten hochrangigen Treffen zum Thema Migration in New York austauschen.

Am Rande der Sitzung des Rates wird auch ein Arbeitsfrühstück mit dem Außenminister der USA John Kerry mit einem Meinungsaustausch zu aktuellen außenpolitischen Fragen und Konflikten stattfinden.

Der Rat wird Schlussfolgerungen über Venezuela, die EU-Strategie zu China, den Südsudan, Somalia, Afghanistan und Pakistan annehmen.

Nach der Sitzung des Rates wird Minister Lajčák Regierungskonferenz mit Serbien leiten, auf der die Union zwei Kapitel im Rahmen des Beitrittsprozesses dieses Landes des Westlichen Balkan eröffnen wird und zwar Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit). Dies ist der erste Erfolg des slowakischen Ratsvorsitzes im vorrangigen Bereich Erweiterungspolitik der EU.

 

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