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Die slowakei und die eu

Die Geschichte der slowakischen EU-Mitgliedschaft

Die Slowakei ist bereits 12 Jahre ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. Der Eintritt in die europäischen Strukturen war durch wesentliche politische und wirtschaftliche Reformen bedingt.

Der Prozess des Aufbaus engerer Beziehungen zwischen der Slowakischen Republik und der Europäischen Union wurde im Oktober 1993 durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ins Leben gerufen. Nachdem der Nationalrat der Slowakischen Republik und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten das Assoziierungsabkommen ratifiziert hatten, stellte im Jahr 1995 der damalige Ministerpräsident Vladimír Mečiar den Beitrittsantrag bei der EU. Die darauffolgenden Jahre waren durch Befürchtungen und Vorbehalte der Europäischen Kommission geprägt. Diese betrafen in erster Linie die Instabilität der slowakischen Institutionen und die schlecht funktionierende Demokratie.

Als Wendepunkt galten die Parlamentswahlen im Jahr 1998. Das Ergebnis der Wahlen bewertete die EU sehr positiv und die erste Auslandsreise des Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurinda führte genau nach Brüssel. Die Slowakei wurde bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission von Ján Figeľ, dem damaligen Staatssekretär des Außenministeriums, vertreten.

Auf dem Gipfeltreffen in Helsinki im Jahr 1999 wurde die Slowakei zu den Beitrittsverhandlungen eingeladen und die europäische Integration wurde zur Priorität der neuen slowakischen Regierung. Der Integrationsprozess wurde durch eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Veränderungen begleitet. Die Reformen bezogen sich auf wirtschaftliche Fragen, aber auch die Stabilisierung der demokratischen Institutionen. Auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen im Jahr 2002 wurde der endgültige Termin für den Beitritt der Slowakei und von neun weiteren Ländern festgelegt. Gleichzeitig wurden die Beitrittsverhandlungen der Slowakei mit der EU abgeschlossen.

Im April 2003 wurde der für das Jahr 2004 vorgesehene EU-Beitritt von 10 Ländern, einschließlich der Slowakei, vom Europäischen Parlament und dem Rat der Außenminister genehmigt. Die 10 Beitrittsländer unterzeichneten den Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union offiziell am 16. April 2003 in Athen. Als Vertreter der Slowakischen Republik unterschrieben das Dokument der damalige Staatspräsident R. Schuster und Ministerpräsident M. Dzurinda. Die Slowakische Republik wurde zum Mitgliedstaat der Europäischen Union am 1. Mai 2004.

Die Bemühungen der Slowakischen Republik, Mitglied des Schengen-Raums zu werden, fanden ihren Abschluss am 21. Dezember 2007, als die Kontrollen an der Grenze mit Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und Ungarn abgeschafft wurden. Ein wichtiges Thema bei den Vorbereitungen des Landes war die Sicherung der Grenze zur Ukraine, die nach dem Beitritt der Slowakei und weiterer Länder zum Schengen-Raum im Jahr 2007 zur östlichen Grenze der Gemeinschaft wurde.

Im Jahr 2009 führte die Slowakische Republik den Euro ein und wurde zum sechzehnten Staat des Euro-Währungsgebiets. In Zusammenhang mit der Einführung der gemeinsamen Währung spielte vor allem die Erfüllung der sogenannten Maastricht-Kriterien eine wichtige Rolle.

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016 übernimmt die Slowakei zum ersten Mal in der Geschichte den Vorsitz des Rates der Europäischen Union.

AKTUELLE NACHRICHTEN

25.10.2016
Die Halbzeitbilanz der Ratspräsidentschaft erntet Anerkennung im Europäischen Parlament
Straßburg, 25. Oktober – Ivan Korčok, Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, sprach vor den Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und legte die bisherigen Ergebnisse der ersten Halbzeit des Ratsvorsitzes vor.
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20.10.2016
EU-Haushaltsplan für 2017: Rat appelliert an EP, aus 2016 die richtigen Lehren zu ziehen
Am 19. Oktober 2016 hat der slowakische Vorsitz des Rates an das Europäische Parlament appelliert, bei der Annahme seiner Abänderungen am EU-Haushaltsplan 2017 den jüngsten Zahlen zur Ausführung des Haushaltsplans 2016 Rechnung zu tragen.
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18.10.2016
Erstes Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Klima und Umwelt
Luxemburg, den 18. Oktober 2016 - Das bislang erste Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft zum Thema Umwelt und Klimawandel fand heute unter Teilnahme des stellvertretenden Umweltministers Norbert Kurilla seitens des slowakischen Ratsvorsitzes und der Kommissare Karmenu Vella und Johannes Hahn statt. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) verabschiedeten eine Ministererklärung, in der das Engagement zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung bekräftigt wird.
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18.10.2016
Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten zu Syrien und zum Thema Migration
Luxemburg, den 17. Oktober - Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten diskutierten heute in Luxemburg über eine europäische Reaktion auf die sich verschlechternde Lage in Syrien, über längerfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Migration und über die Umsetzung der Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Slowakei wurde auf der regulären monatlichen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) vom Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Miroslav Lajčák vertreten.
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06.07.2016
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14.10.2016
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06.10.2016
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23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
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22.06.2016
Accreditation and registration
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05.05.2016
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